In was für einer Demokratie leben wir eigentlich -und wie weit geht unsere Mitbestimmung? Wie transparent sind die politischen Entscheidungen? Haben wir noch den Durchblick? “Gesteuerte Demokratie?” soll öffentlich machen, wie politische und wirtschaftliche Eliten ihre unsozialen und wenig zukunftsfähigen Vorstellungen durchsetzen. Die Lobby und der Staat organisiert Reforminitiativen von oben, ist mit Millionen-Anzeigenkampagnen in den Medien präsent und nehmen mit einer Heerschar von Lobbyisten Einfluss auf die Politik. Konzernvertreter aus der Privatwirtschaft in den Bundesministerien? Die zudem ja auch mit allen Rechten von Beamten ausgestattet sind! Früher hätte man das schlicht Korruption genannt.
Mitbestimmung: Unser Problem liegt tief im System verborgen. Wir Bürger regieren nicht mehr, wir werden regiert. Keinerlei Einflussmöglichkeiten garantieren uns, dass nicht gegen unseren Willen gehandelt wird. Unser System, die sogenannte „repräsentative Demokratie“, ist in Wirklichkeit eine Oligarchie, eine Herrschaft von Wenigen. Natürlich haben wir gewisse Demokratie. Alle Staatsgewalt geht vom Volke steht im Grundgesetz.
Alle vier Jahre wählen wir Bundestagsabgeordnete und diese beschließen die Gesetze und wählen die Regierung. Aber wie viel entscheidet das Volk wirklich? Wir wählen weder den Regierungspräsidenten, noch den Bundeskanzler. Auch unsere Abgeordneten werden nicht von uns gewählt. Die Parteien bestimmen, wer Abgeordneter wird. Parteitage beschließen meist nichts anderes, als von der Parteielite vorgeschlagen wird. Das Volk kann, abgesehen von Direktkandidaten, die auch von einer Partei aufgestellt werden, nur noch die Parteiliste wählen. Die Abgeordneten, die dann im Parlament sitzen, sind zwar nur ihrem Gewissen unterworfen, müssen sich nebenbei aber an die Fraktionsdisziplin halten. Wenn ein Politiker nicht spurt, dann wird er von der Liste und somit aus dem nächsten Bundestag gestrichen. Regierungsabgeordnete müssen die Regierung stützen, Oppositionellen ist dies verboten. Oberste Aufgabe ist Macht zu erhalten oder zu erringen. Erst an zweiter Stelle wird Politik für das Volk gemacht. Wir brauchen eine Verankerung unseres umfassenden Rechts auf Mitbestimmung!
Die Bürger sollten jederzeit jedes Gesetz beschließen können. Natürlich braucht man ein Quorum, um Wildwuchs und Minderheitengesetzgebung zu verhindern. Aber ein Quorum darf ernstgenommene Partizipation nicht unterdrücken. Durch Volksentscheide dürfen die Grundsätze des Föderalismus, der Rechtsstaatlichkeit, des Sozialstaates, der Demokratie und die Menschenwürde nicht eingeschränkt werden. Jede Grundgesetzänderung muss vom Volk genehmigt werden.
Lösungsansätze sind die stärkere Transparenz und Öffentlichkeit der Lobbyarbeit, die Kontrolle der Ministerialbürokratie und die Begrenzung und Veröffentlichung von Mandaten und Nebeneinkünften von PolitikerInnen. Die politische Transparenz sollte in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Wahlformen sollten wie oben beschrieben in direkte Wahlen geändert werden und die Staatsform von einer repräsentativen Demokratie in eine direkte Demokratie geändert werden. Dies würde auch dem Einfluss der Lobbygruppen entgegenwirken, da man eine größere Mehrheit für die Interessen gewinnen muss.
