Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger sollte das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir möchten den gläsernen Staat schaffen.
Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen! Eine Verwaltungsreform dient
auch dazu, Bürokratie abzubauen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss und Kontrollmöglichkeiten zu geben. Transparente Verfahren beinhalten für uns offene Sitzungen, ein barrierefreies Informationsrecht, finanzielle Offenlegungsberichte, öffentlich zugängliche Protokolle aller Sitzungen staatlicher Organe und die öffentliche Zugänglichkeit von Verträgen mit Dritten. Es dürfen keine künstlichen Beschränkungen für diese Offenlegung von Informationen geschaffen werden, beispielsweise durch unangemessene Gebührenordnungen oder Verschleppung von Anträgen zur Akteneinsicht. Ein diesen Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Anliegen von uns.
Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Wo Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. “Voraussetzungslos” heißt: Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein “rechtliches Interesse” hat. Der Antrag auf Akteneinsicht muss überhaupt nicht begründet werden.
“Vorausetzungslos” bedeutet allerdings nicht “bedingungslos”. Ein Informationsfreiheitsgesetz steht
im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit. - Wissen kontrolliert Macht.
Transparenz
Die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des “Prinzips der Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
