Die Bundesregierung steckt 550 Mrd. € in fragwürdige Konjunkturprogramme. 480 Mrd. bekommen die Banken in Form von staatlichen Bürgschaften, das werden sie auch brauchen. Für die Bürger im Lande bleiben 7 Mrd. €. Das heißt: von 100% der Steuergelder, werden 98,6% in die Wirtschaft und Banken umgeleitet, und 1,4% an die Bürger. Wir glauben das ist das größte Umverteilungsprogramm von Unten nach Oben in der Geschichte unseres Landes. Das ist Lobbyismus.
Eine nachhaltige Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme sehen wir in einem gesellschaftlichen Strukturwandel welcher gleichberechtigte Partizipation ermöglicht. Wir selbst arbeiten ehrenamtlich. Wenn wir eine Lobby für jemanden sein wollen, dann für die, die sich keine leisten können.
Wir sind ernsthaft dazu bereit über strukturelle Änderungen am System nachzudenken, die den Menschen zu Gute kommen, die die Binnenwirtschaft wieder interessant für Investoren macht. Wir wollen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich an den Lebens-und Überlebensbedingungen der Bürger orientiert. Alle sollen ohne Ansehen und sozialem Stand, essen, sich kleiden und wohnen können, so dass auch noch Geld für kulturellen Wünsche und auch für Wissenshunger vorhanden ist. Es muss eine glaubwürdige Grundsicherung geben.
Wir fordern eine Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik für Kinder, die eine Zukunft für unser Land bietet. 2,4 Millionen Kinder leben in Armut, dass ist nicht weiter hinzunehmen. Wir fordern wir eine Gesundheits- und Sozialpolitik sowie eine Rentenpolitik, die nicht immer unbezahlbarer wird und im Ergebnis Nettominus für den Einzelnen bedeutet. HartzIV–Gesetze müssen zurückgenommen werden, nicht nach den Wahlen, nicht in zwei Jahren, sofort!
Wir fordern eine Diskussion zum bedingungslosen Bürgergeld, unter Beteiligung aller. Wir rufen auf sich einzumischen bei der jetzt vor uns stehenden Aufgabe, der Umgestaltung unserer jetzigen Marktwirtschaft, die den Zusatz sozial nicht mehr verdient. Wir wolllen keine Tabus in der Diskussion hinnehmen und alle derzeitigen gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen auf den Prüfstand stellen und hinterfragen.
