Landesparteitag 2012.2 Pressemitteilung

Piratenpartei Brandenburg schärft bei Landesparteitag in Eberswalde Profil

Photographer: Holger Kipp

Die Piratenpartei Brandenburg hat am Sonntag den Landesparteitag in Eberswalde beendet und das landespolitische Profil geschärft. Am Samstag standen die Wahlen des Landesvorstandes im Mittelpunkt. Michael Hensel, Clara Jongen, Eik Wassberg und Holger Kipp wurden hierbei in ihren Ämtern bestätigt. Veit Göritz, Nadine Paffhausen und Thomas Goede wurden erstmals in den Landesvorstand der PIRATEN Brandenburg gewählt. Am Sonntag standen programmatische Entscheidungen für das Grundsatz- und Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Insgesamt lagen dem Landesparteitag rund 80 Anträge zur Behandlung vor.

Die anwesenden Piraten stimmten unter anderem für die Abschaffung der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ beziehungsweise die Gewährleistung angemessener Datenschutz-Standards. Außerdem stimmten die PIRATEN Brandenburg für die Fortsetzung der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Die Piratenpartei Brandenburg verabschiedete in Eberswalde außerdem einen umfangreichen Antrag, der die Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg zum Ziel hat.

Im Bereich der Verkehrspolitik sprachen sich die Anwesenden für nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrsverbindungen, einen Ausbau der Radwege und die Durchführung eines Modellversuches für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr aus. Im Themenfeld der Umwelt- und Energiepolitik beschlossen die PIRATEN Brandenburg unter anderem Anträge, die eine nachhaltige Energieversorgung, eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung sowie eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft fordern. Außerdem sprachen sich die Piraten für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt aus.

In der Gesundheitspolitik befürworteten die anwesenden Piraten unter anderem Anträge zur Sicherstellung der geburtshilflichen Grundversorgung, für eine niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme und die Liberalisierung des Bestattungsgesetzes. Im Bereich „Bauen und Stadtentwicklung“ sprachen sich die PIRATEN Brandenburg unter anderem für eine stärkere Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und die Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden aus.

Durch die rund 100 anwesenden Piraten konnten am Wochenende alle eingereichten Anträge behandelt werden. Zahlreiche Anträge wurden nach teils umfangreicher Diskussion angenommen. Die nächste formelle landesweite Versammlung der PIRATEN Brandenburg wird am 27. und 28. Oktober 2012 in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) stattfinden. Bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2013 sollen die Kandidaten für die Landesliste und einige Direktkandidaten gewählt werden.

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