Bodenreform-Affäre: Der Pförtner war schuld (10. Februar 2009)
Im Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg dreht man sich im Kreis. Manch einer kann sich nicht erinnern, ein anderer ist sich sicher das die…
Autor: Landesvorstand 2008-2010
Tagebaue: Volksbegehren gescheitert (10. Februar 2009)
Das Volksbegehren „Gegen neue Tagebaue“ ist nun gescheitert. Bis zum Ablauf der Eintragungsfrist am gestrigen Montag sind 25.168 gültige Unterschriften zusammengekommen. 80.000 Unterschriften…
EUGH: Bewertet Rechtgrundlage für Vorratsdatenspeicherung – Richtline (10. Februar 2009)
Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil über die Rechtmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Darin wird die Rechtmäßigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung…
Kommunikationsfreiheit in Gefahr: Sperrverfügung gegen Internet-Provider (9. Februar 2009)
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten an. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein…
Hoffen und Bangen. Reform der direkten Demokratie angebracht. (9. Februar 2009)
Die Erfolgschancen von Volksbegehren sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern verschwindend gering. Mehr Demokratie e.V hat anhand des Volksbegehrens „Keine neue…
BVerfG Urteilsverkündung: „Wahlcomputer“ (5. Februar 2009)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 4.2.2009 den Termin zur Urteilsverkündung in Sachen „Wahlcomputer“ 2 BvC 3/07 und 4/07 auf Dienstag, 3. März 2009, 10…
Wahlcomputer: Beschwerde in Bernau dauert an (4. Februar 2009)
Die “Märkische Oderzeitung” berichtete Ende 2008 von der Beschwerde gegen die Kreistags-und SVV-Wahl in Bernau. Die Beschwerde ist immer noch aktuell und die…
Brandenburg hat sich aufgestellt (2. Februar 2009)
Der Landesverband Brandenburg hat seine Landeslisten für Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat ist Axel Mehldau (Vorsitzender des Landesverbandes) gefolgt von Steffen Thomas, Thomas…
Kurzmitteilung: Wahlkampf (1. Februar 2009)
Am gestrigen Tag haben die Landesverbände Berlin und Brandenburg ihre Bundestagskandidaten nominiert. Brandenburg hat zusätzlich Kandidaten zur Landtagswahl aufgestellt. Sobald alle Formalien geregelt…
Einladung: Wahlkampfauftakt in Brandenburg und Berlin (29. Januar 2009)
Erinnerung: Es wird Zeit für einen demokratischen Aufbruch! Wir laden Dich zur Mitgliederversammlung am 31.01.2009 ein. Neugierige sind gern gesehen. Wir nominieren unsere…