Das BKA – Gesetz wankt doch noch. Der sächsische SPD – Landesparteitag hat auf Initiative der Jusos beschlossen, die Landesregierung Sachsens aufzufordern, das…
Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz. Liste der Bundestagsabstimmung zum…
Es ist soweit. Still und heimlich wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet und heute nun verabschiedet. Ziel ist die ebenso heimliche Beschattung von Verdächtigen. Beschlossen…
Der Potsdamer „Bürgerhaushalt“ geht in die nächste Runde. Die Redaktionssitzungen wurden beendet und die Liste der Kandidaten für die Votierung stehen fest. Der…
Aufruf des Bündnisses: Bundesweiten Montagsdemos. Mach mit! Strecke und Zeitverlauf 5. Bundesweite Demonstration gegen die Regierung, Samstag, 08.11. in Berlin Die „Große Koalition“…
Wir laden wie immer, alle Interessierten zu unseren Arbeitstreffen ein. Wochentag: Sonntag Datum: 09.11.08 Zeit: 15.00 Uhr Treffpunkt: Cafe Quo Vadis Friedrich –…
Veranstaltungshinweis: Die Ausgangsthese ist: Das Wachstum ist endlich. So sagt der Veranstalter, werde im 21. Jahrhundert die historisch einmalige Wachstumsepoche, die mit der…
Am Berliner Brandenburger Tor wurde in der Nacht aufgebaut und gewerkelt, denn um 14.00 Uhr startet die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Alexanderplatz.…
Der Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft warnt vor überzogenem Datenschutz und führt Arbeitsplatzverluste zu Felde. Zitat: „Die Politik orientiert sich an Kriminellen, die illegal…