Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Die Piraten Brandenburg fordern einen sofortigen Baustopp des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER). Der Flughafen Schönefeld (SXF) soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ertüchtigt, aber nicht ausgebaut werden. Die neue Landebahn wird nicht in Betrieb genommen. Das Flughafensystem Berlin-Brandenburg wird aufgelöst. Der Betrieb beider Flughäfen TXL und SXF wird durch neue, eigenständige Gesellschaften durchgeführt. Die bisherige Betreibergesellschaft wird abgewickelt.

 

BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren!

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein:

1. Der BER wird als Zentralfughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Er ist ein planerisches Desaster und finanziell ein Fass ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben.

2. Ein Betrieb als Flughafen soll erfolgen, bis an einem geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer Ausbau wird abgelehnt. Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen.

3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden.

4. Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild – transparent und bürgernah.

5. Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.

 

Lärmschutz für den BER

Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden. Dieses Gremium weist die Flughafengesellschaft an, auf ihre Kosten die Maßnahmen umzusetzen und kontrolliert deren Umsetzung.

Die Schallschutzmaßnahmen sind zügig und in vollem -vom Planfeststellungsbeschluss geforderten- Umfang durchzuführen.

Hierbei sind öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen besonders zu berücksichtigen.

Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt oder verbindlich geplant sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft, der auf eine Änderung des Planfeststellungsverfahren abzielt, vom 19.04.2012 zurückzuweisen.

 

Keine weitere Landebahn für den BER

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen einen Ausbau des Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn aus. Sie fordert die Beibehaltung des BER als „Regionalflughafen“ gemäß Planfeststellungsbeschluss.

 

Nachtflugverbot für den BER

Die Piratenpartei Brandenburg fordert aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für den BER (einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge). Sie fordert die Landesregierung auf, umgehend ein entsprechendes Nachtflugverbot zu verfügen.