Medien, Kunst und Kultur

Medien, Kunst und Kultur

Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden

In öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg soll ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich anonym in diese bereitgestellten Netze einzuwählen.

Eine Protokollierung der Verbindungsdaten muss untersagt sein. Kein Dienst oder Protokoll darf diskriminiert werden. Zur Sicherstellung der fairen Bandbreitenverteilung aller angemeldeten Nutzer kann ein Bandbreitenmanagement etabliert werden. Ziel dieses Bandbreitenmanagements darf ausschließlich der Erhalt der Netzstabilität und die bestmögliche Verbindung ins Internet für die angeschlossenen Teilnehmer sein.

Das zur Verfügung gestellte WLAN muss mit aktueller Verschlüsselung betrieben werden und soll dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der dazu benötigte Schlüssel ist mit allgemeinen Hinweisen zur Sicherheit im Internet zu übergeben. Der Zugang kann nach einer definierten Zeit automatisch unterbrochen werden. Ein erneutes Anmelden am WLAN-Netz darf nicht unterbunden werden.

 

Abwesenheit von Parteienvertretern in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien

Die Piraten Brandenburg setzen sich für die starke Verringerung von Parteienvertretern in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien ein, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden.

Vielmehr setzten wir uns für die Vertretung bislang nicht berücksichtigter gesellschaftlicher Gruppen ein. So sollen eine

a) Interessenvertretung der Internetbenutzer (z.B. CCC)
b) säkulare, weltanschauliche Vereinigung (z.B. IBKA oder Humanistische Union)
c) Organisation der Lesbisch/Schwul/Bi/Trans-Bewegung (z.B. LSVD)
d) gesellschaftskritische bundesweit agierenden Organisation (z.B. Attac oder campact)
e) Vertretung von Asylsuchenden u. Migranten (z.B. ProAsyl, Flüchtlingsrat Berlin oder Brandenburg)
f) Organisation der Freien Berufe (z.B. BFB)
g) Organisation des Tierschutzes (z.B. Deutscher Tierschutzbund oder PROVIEH)
h) Organisation des Erziehungs- und Bildungswesens (z.B. Deutscher Volkshochschulbund)
i) Organisation des Kinderschutzes (z.B. Deutscher Kinderschutzbund)

Teil dieser Gremien sein.

Für die Besetzung aller Gremien sollen die gleichen Ausschlusskriterien gelten, die schon jetzt für das ZDF im neuen § 19a des Staatvertrages Gültigkeit haben.

Überschneidungen von teilnehmenden Organisationen innerhalb eines Senders in verschiedenen Gremien sind zu vermeiden.

 

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten

Geodaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz.

Derartige Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden.

Aufträge an Dritte sind so zu erteilen, dass einer Veröffentlichung nichts im Wege steht.

 

Depublizieren abschaffen

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte „Depublizieren“ von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus.

Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich daher dafür ein, den entsprechenden Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten ist.