Piratenpartei Brandenburg

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Pressemitteilung vom 31. Mai 2010 (Archiv)

Das dritte landesweite Kreistreffen der Piratenpartei Brandenburg in Rathenow lieferte viele neue Impulse für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit der Piraten. So empfahl Gastreferent Michael Merkel, ehemaliger Stadtkämmerer von Leipzig, den zumeist jungen und in politischer Arbeit noch unerfahrenen Piraten, sich auf zwei bis drei langfristige kommunalpolitische Projekte zu konzentrieren. Als Beispiele nannte er die Einführung von Bürgerhaushalten oder von Open Source in der Verwaltung. Einig waren sich die Piraten in ihren Zielen, dass die Bürger wieder mehr in die Politik ihrer Heimatorte eingebunden, Politik und Verwaltung transparenter gestaltet und Kommunen wirtschaftlich unabhängiger werden müssen. “Denn die Einschränkung von Bürgerfreiheiten beginnt nicht erst mit der Zensur des Internets, sondern bereits mit dem Sparzwang der Kommunen und den damit einhergehenden Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich”, wie Organisator Sven Weller in seiner Begrüßungsrede betonte.

Trotz des jungen Alters der Partei und ihrer Mitglieder bringen sich die Piraten bereits jetzt auf kommunaler Ebene ein: So ist der Vorsitzende des Kreisverbands Havelland Oliver Huth seit einigen Monaten sachkundiger Bürger im Gemeindeentwicklungsausschuss in Brieselang. Der Kreisverband Märkisch-Oderland engagiert sich besonders gegen die unterirdische CO2-Verpressung im Osten Brandenburgs. In Cottbus organisieren die Piraten regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die uckermärkischen Piraten planen einen Stand zum Brandenburg-Tag in Schwedt, die Piraten in der Stadt Brandenburg ein Bürgerforum für den Austausch zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern der Stadt. Die Piraten des Stadtverbands Potsdam wollen mittels einer Umfrage in der Potsdamer Bevölkerung in diesem Jahr einen “Bürgerkandidaten” für die Wahl des zukünftigen Oberbürgermeisters ins Rennen schicken.

Thema beim Kreistreffen, an dem ein Dutzend Piraten vor Ort und noch einmal so viele per Internet-Livestream teilnahmen, war auch der Ausbau der eigenen Strukturen. Als nächstmögliche Kreisverbände könnten die Uckermark oder Potsdam-Mittelmark gegründet werden. Auch die Gründung von landkreisübergreifenden Regionalverbänden wurde diskutiert. Für die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2014 wollen die Piraten flächendeckend mindestens 3 Prozent der Stimmen erhalten. Mit ihren politischen Zielen, den flachen Hierarchien und dem Anspruch einer Mitmachpartei für jeden Bürger sehen sie sich dabei auf dem richtigen Weg.

[1] Fotos (Holger Kipp, Piratenpartei)
[2] Protokoll des 3. Kreistreffens

Das 2. Kreistreffen der Brandenburger Piraten brachte viele kleine Erfolge für die Piratenpartei. Neben der Vernetzung der Kreisverbände untereinander stand auch die Diskussion über (gemeinsame) kommunalpolitische Themen wie Bürgerhaushalte, Energieversorgung oder diesjährige Wahlen auf der Agenda. Einigkeit herrschte darüber, dass eine der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben darin besteht, mehr Präsenz auf den Straßen zeigen zu müssen, um die Partei und ihre Ziele bekannter zu machen, egal ob mit kommunal- oder mit bundespolitischen Themen.

Bezüglich der Gründung neuer Kreisverbände sicherten die Piraten aus Barnim und Oberhavel ihre Unterstützung bei der Gründung eines Kreisverbands in der Uckermark bis Ende des Jahres zu. Als Erfolg des Kreistreffens kann ebenfalls gewertet werden, dass eine Liveübertragung ins Internet ermöglicht wurde, so dass Piraten aus anderen Landkreisen an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Damit realisierte die Piratenpartei ein weiteres Mal eines ihrer wichtigsten Programmziele: Mittels technischer Infrastruktur politische Teilhabe in einem Flächenland wie Brandenburg zu verwirklichen. Dazu zählt auch der auf dem Kreistreffen gefasste Vorsatz, öfter virtuelle Stammtische anbieten zu wollen, um mehr Piraten zu aktivieren. Insgesamt nahmen gut 20 Piraten an der Veranstaltung teil. Der lokale Fernsehsender der Uckermark war ebenfalls vor Ort und drehte einen kleinen Beitrag zum Kreistreffen.

Dank geht an dieser Stelle wieder an die AG Eventcrew und die Piraten aus Brandenburg für die gute Wahl der Location, die technische Ausstattung und die Organisation insgesamt. Das nächste Kreistreffen soll im Mai stattfinden. Die nächsten größeren Veranstaltungen der Piratenpartei Brandenburg sind das AG-Arbeitstreffen Ende März in Eberswalde und der Landes-Piratenkongress Mitte April in Werder.