Am Dienstag stellte der Datenschutzbeauftragte von Thüringen einen Gesetzentwurf (1) für ein Transparenzgesetz vor. Das Transparenzgesetz, das ohnehin von Rot-Rot-Grün (2) vorgesehen war, führte nun zu einer neuen Debatte über Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Der neu-vorgestellte Gesetzentwurf geht über die vergleichbare Gesetzte in den Bundesländern Hamburg und Rheinlandpfalz hinaus,...
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Am vergangenen Montag kam es bei der Sitzung des Kreiswahlausschuss Havelland zu einer Grenzüberschreitung verbaler Art. Der Bewerber der Partei "Die Partei" konnte die benötigten Unterschriften zur Zulassung nicht in ausreichender Menge erbringen und wurde damit nicht zugelassen. Raimond Heydt, Kandidat zur Landratswahl der Piraten Brandenburg, fand dies frustrierend und griff leider zu einer seh...
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    Jetzt kommt sie also, die große Transparenz bei TTIP.   Im Bundesministerium für Wirtschaft wird ein Leseraum für die Bundestagsabgeordneten und Bundesratsmitglieder eingerichtet. Also alles prima, endlich können unsere Volksvertreter Einsicht nehmen in dieses "größte Handelsabkommen aller Zeiten". Leider nicht wirklich. Die interessierten Leser bekommen nur zwei St...
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Da der bisherige Landrat Schröder (SPD) vorzeitig in den Ruhestand geht, wird am 10. April 2016 ein neuer Landrat gewählt. Die Piraten wollen hierbei mit dem 42jährigen Familienvater dreier Kinder, Raimond Heydt ins Rennen um den Chefsessel gehen. Raimond Heydt steht für direkte Demokratie. ...
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103.891 Menschen haben das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterstützt, nun wird es zum Volksentscheid kommen.     1.) Um den Volksentscheid zu unterlaufen, gibt es offensichtlich Pläne der Landtagsverwaltung, den Termin für den Volksentscheid auf den ersten Sonntag in d...
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Als ich heute morgen mit meinem ersten Kaffee in der Hand den Laptop aufgeklappt habe, staunte ich nicht schlecht: Auch deutsche Polizisten knüpfen geflüchteten Menschen an der Grenze ihr Geld ab. Ganz offiziell im Auftrag ihres Dienstherren, so schrieb Spiegel online [1] mit Verweis auf eine Recher...
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Stadtteilkonferenz zum Thema “Flüchtlinge und Asyl” Die Konferenz fand bereits seit 16 Uhr statt, obwohl ich die Info hatte, dass es erst um 17 Uhr beginnt. Nicht so schlimm, der Vortrag vom Integrationsbeirat wird an das Protokoll angehängt und der Mailverteiler wird aktualisiert. Wichtigste ...
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In der laufenden Woche stehen im Landtag von Brandenburg die nächsten Sitzungen an. Hierbei geht es u.a. in der 22. Sitzung des Landtages auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/3104) um das Thema *Digitalisierung der Wirtschaft - Chancen und Potenziale Brandenburgs nutz...
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