Demokratisch, vielfältig, transparent!

Wahlprogramm

Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem Landesparteitag 2011.2 am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und auf den Landesparteitagen 2012.1 am 23. Juni 2012 in Luckenwalde sowie 2012.2 am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde umfangreich erweitert. Es befindet sich derzeit in Aufstellung und wird bei kommenden Landesparteitagen erweitert.

Einleitung

Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns im Land Brandenburg.

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfes zur Europa- und Bundestagswahl im Jahr 2009 erlebte die Piratenpartei, damals nur wenige Hundert Mitglieder stark, einen großen Mitgliederzuwachs. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen seitdem zwei Abgeordnete im Europaparlament. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort zwei Prozent der Stimmen erreichen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 konnte die Piratenpartei Deutschland ihren ersten großen Erfolg erzielen und erstmals Abgeordnete in ein Parlament auf Landesebene entsenden.

Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Brandenburg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten will.

Am XX.XX.20XX tritt die Piratenpartei das erste Mal zu einer Landtagswahl in Brandenburg an. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei, gegründet am 3. Oktober 2008, ist seitdem stetig gewachsen. Heute gehören den PIRATEN Brandenburg mehr als XXX Mitglieder aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten an. Wir wollen unsere ureigenen Themen, abgeleitet aus Grund- und Bürgerrechten, in die politische Diskussion einbringen und unsere Standpunkte mit der nötigen Sachlichkeit vertreten. Wir haben grundlegende Ansichten, Ideale und Ziele, die in allen Politikbereichen relevant sind. Für die Landtagswahl in Brandenburg haben wir uns weitere Themenfelder erschlossen und diese in öffentlichen und breitgefächerten Diskussionen mit konkreten Inhalten gefüllt. Auf den folgenden Seiten werden wir zu vielen landespolitischen Themen klar Stellung beziehen und Ihnen zeigen, wie wir die Politik im Land Brandenburg aktiv mitgestalten wollen.

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei! Reden, diskutieren und streiten Sie mit uns und unterstützen Sie uns – zum Beispiel bei Infoständen, Stammtischen oder anderen Veranstaltungen – dabei, Politik zu machen! Wir hoffen, dass wir Sie mit unseren Inhalten überzeugen können und Sie uns am XX.XX.20XX bei der Landtagswahl in Brandenburg Ihr Vertrauen schenken und Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen. Beeinflussen Sie die Politik im Land Brandenburg und gehen Sie am XX.XX.20XX zur Wahl.

Klarmachen zum Ändern!

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