Stadtverband Potsdam

Potsdam: Mitmachen! Aber nicht zuviel!

Potsdams Bürgerhaushalt geht in die 3. Runde.

Zur Auftaktveranstaltung waren etwa 50 Bürger und 20 Verwaltungsangestellte anwesend. Der von der Verwaltung bezifferte Etat liegt bei etwa 23.Mio Euro. Der knapp bemessene Potsdamer Gesamthaushalt und der hohe Schuldenstand erlaube laut Stadtverwaltung nicht mehr. Damit haben die Bürger einen Einfluss auf etwa 5% des Potsdamer Etats, – unter Vorgabe der Themen.

Begründet wird dies mit der kommunalen Verschuldung. Die schmale Themensetzung wird mit übergeordneten Gesetzen und fehlenden hoheitlichen Zuständigkeiten begründet.

Doch angesichts des Themenkomplexes „Bürgerkommune“ wird deutlich, das eine offene Auseinandersetzung mit bürgergesteuerter Demokratie im Rahmen des Bürgerhaushaltes nur beschränkt auf städtischer Ebene erfolgen soll und kann.

So ist beim Beteiligungsgegenstand „bürgerschaftliches Engagement“ die „Förderung von Bürgerhäusern“ alleiniges Thema und nicht etwa die „Bürgerkommune“ selbst. Diese umfasst den Bürgerhaushalt, das Stadtforum, integrative Stadtplanung und verschiedene Transparenzansätze. Die Bürgerkommune ist der Schlüssel zur Mitgestaltung und wird von Investionen durch den Bürger abgekoppelt.

Die strukturelle Stärke der Mitbestimmung will man offensichtlich über die Verwaltung selbst vorgeben. Doch wie will man ehrliche Mitbestimmung ermöglichen, wenn wenige über das „Wie“ der Mitbestimmung „Vieler“ so zaghaft entscheiden? Die dann auf Nachfrage ausgesprochene Einladung, des Oberbürgermeisters Jakobs, die „Steuerungsgruppe“ Bürgerkommune wiederzubeleben ist ein aufschiebender und enttäuschender Ansatz. Zu unverbindlich, Herr OB Jakobs!

Dies erinnert stark das „Wie“ des Abbügeln des „Kostenlosen Nahverkehrs“ im Jahr 2008. Dort schaffte es der Vorschlag „kostenlosen Nahverkehr“ auf Platz 7 des Bürgerhaushaltes und wurde anschließend von der Verwaltung mit Kosten von 45 Mio. Euro beziffert und abgeschmettert. Auf Nachfrage wurde in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt das weder Einsparungen noch vorraussichtliche Mehraufwendungen in der Schätzung berücksichtigt wurden. Die „Fraktion Die Andere“ schätze daraufhin die Kosten auf lediglich 10-15 Mio. Euro. Die Anfrage in der damaligen SVV war „nicht öffentlich“. Muss man weiter fragen?

Gerade die kommunale Demokratie lebe vom freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger, -heißt es auf der Webseite der Potsdamer Bürgerkomune. Man spricht von Lernprozessen der Bürger als auch der Stadtverwaltung. Dann gehen wir es doch endlich offensiv an und lassen es zu! Baut ein offenen Dialog, der viele einbezieht und Instrumente schafft die glaubwürdig sind. Sind so etwa 70 Anwesende genug? Erreicht man Mehrheiten mit 3000 Einladungen auf 120.000 Einwohner?

Ein Meilenstein wäre es, die Themenfelder des Bürgerhaushaltes, mit den Bürgern, im Konsens zu entscheiden und auszubauen. Ein zweiter Schritt wäre die Verräumlichung von Beteiligungsprozessen neben dem millionenschweren Landtagsschloss.

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