Bundesparteitag Pressemitteilung

Neue Impulse für Deutschland: Bundesparteitag der Piratenpartei beschließt langfristige Visionen zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft!

Am 3. und 4. Dezember 2011 veranstaltete die Piratenpartei Deutschland ihren inzwischen neunten Bundesparteitag. Das höchste Organ der Piratenpartei tagte in Offenbach am Main – der mit rund 120.000 Einwohnern fünftgrößten Stadt im Land Hessen. Zu diesem Bundesparteitag wurden durch die Mitglieder mehr als 350 Anträge für das Grundsatzprogramm und Wahlprogramm, rund 100 Positionspapiere, mehr als 60 Satzungsänderungsanträge und fast 30 sonstige Anträge eingereicht. Zum Bundesparteitag, bei dem es kein Delegiertensystem wie bei anderen Parteien gibt, erschienen mehr als 1400 Piraten aus ganz Deutschland sowie zahlreiche Gäste internationaler Piratenparteien. Aus dem Land Brandenburg wurden mehr als 30 Mitglieder akkreditiert, darunter der gesamte Landesvorstand.

In der Eröffnungsrede des Bundesparteitages kritisierte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz insbesondere in der Eurokrise die Entdemokratisierung der Europäischen Union. Den Rechtsextremismus in Deutschland bezeichnete er als großes, durch die Regierung unterschätztes Problem, dem allerdings nicht mit pauschaler Überwachung begegnet werden dürfe. Mit Blick auf die eigene Partei betonte Sebastian Nerz, die mittlerweile in der Realpolitik angekommenen PIRATEN dürften nicht „den einfachen Weg“ gehen. Sie müssten ihren Prinzipien treu bleiben, ob es nun um Transparenz im parlamentarischen Alltag oder die Priorität von Inhalten vor Außendarstellung gehe. Er rief zu einem fairen und freundschaftlichen Umgang miteinander, aber explizit nicht zu Geschlossenheit auf. „Was in der politischen Debatte fehlt, ist eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitik! Eine Politik, die Demokratie und Grundrechte in den Vordergrund stellt. Politik mit den Bürgern und nicht für sie. Und diese Politik kann nur von uns kommen“, betonte Sebastian Nerz.

Diskutiert wurden im Verlauf des zweitägigen Bundesparteitages mehr als 80 Anträge. Insgesamt wurden 35 Anträge – darunter zahlreiche Anträge für das Grundsatzprogramm und Wahlprogramm sowie Positionspapiere – positiv beschieden. Die programmatischen Beschlüsse des Bundesparteitages sollen im Folgenden kurz zusammengefasst werden:

  • Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Sie begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck (Sonstiger Antrag X016). Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jeder anderen Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen (Grundsatzprogramm-Antrag PA165).
  • Die Piratenpartei Deutschland sieht in der Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Arbeitsmigranten sollen das Recht bekommen, hier heimisch zu werden und die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens erhalten (Grundsatzprogramm-Antrag PA052).
  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu soll eine Enquete-Kommission im Bundestag eingesetzt werden, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgerinnen und Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzt sich die Piratenpartei Deutschland für einen Mindestlohn ein (Wahlprogramm-Antrag PA284).
  • Die Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) gegen die Menschenwürde verstoßen (Positionspapier Q038). Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen (Positionspapier Q039). Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen sollen abgeschafft werden (Positionspapier Q41 sowie Wahlprogramm-Antrag PA 113). Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden – mindestens 30 Prozent des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben (Positionspapier Q42). Statt Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen, ist prinzipiell davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Es soll keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften geben (Positionspapier Q43). Außerdem sollen Arbeitssuchende selbst gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können – derzeit haben nur die Sozialleistungsträger oder Krankenkassen diese Möglichkeit (Positionspapier Q044). Die Piratenpartei Deutschland lehnt es ab, dass Mitarbeiter im Jobcenter durch befristete Arbeitsverträge unter Druck gesetzt werden. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für ein Verbot von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen für die Mitarbeiter der Jobcenter ein (Positionspapier Q045). Abschließend wird die Datensparsamkeit statt Generalverdacht und Überwachung im Umgang mit Sozialleistungsempfängern gefordert (Positionspapier Q055).
  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden – wie zum Beispiel der IHK – sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen (Grundsatzprogramm-Antrag PA188).
  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine maximale Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeiter, einen Lohnzuschlag für die abverlangte Flexibilität und eine Höchstquote an Leiharbeitern für Unternehmen ein (Wahlprogramm-Antrag PA068).
  • Die Piratenpartei Deutschland macht sich für die weltanschauliche Neutralität des Staates statt der Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen stark. Dies schließt die Trennung von religiösen und staatlichen Belangen, keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften, keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen und keinen staatlichen Einzug von Kirchenbeiträgen mit ein (Grundsatzprogramm-Antrag PA041).
  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine repressionsfreie Drogen- und Suchtpolitik, kontrollierte Erwerbsstrukturen und eine ehrliche und sachliche Prävention ein. Entscheidungen des Invididuums für den Konsum sollen respektiert werden. Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige sollen flächendeckend ausgebaut werden. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus und befürwortet die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken (Grundsatzprogramm-Antrag PA023 sowie Grundsatzprogramm-Antrag PA299).
  • Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterentwickeln möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei Deutschland will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen. Die Piratenparteien in Europa sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten (Positionspapier Q065). Die Piratenpartei kritisiert darüber hinaus die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags (Positionspapier Q111).
  • Die Piratenpartei Deutschland will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden (Positionspapier Q070).
  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese öffentlich sein müssen. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein (Grundsatzprogramm-Antrag PA046). Die Piratenpartei Deutschland macht sich außerdem dafür stark, dass Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen frei verfügbar gemacht werden müssen (Grundsatzprogramm-Antrag PA088).
  • Die Piratenpartei Deutschland will, dass im Urheberrecht die Rechte von Nutzern gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis zu zehn Jahre bis nach seinem Tod, gelten (Wahlprogramm-Antrag PA149).

Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, dankte dem gesamten Organisations-Team und allen Teilnehmern für den erfolgreichen Bundesparteitag. Die beschlossenen Anträge seien ein weiterer Schritt in der programmatischen Weiterentwicklung der Piratenpartei Deutschland. Die Beschlüsse seien außerdem von großer Bedeutung für den Landesverband Brandenburg: „Die Piratenpartei Deutschland wird auf kommenden Bundesparteitagen noch zahlreiche weitere Themen diskutieren und neue Positionen in Bereichen wie Wirtschaft und Soziales, Umwelt und Energie oder Bauen und Verkehr erarbeiten. Viele Anträge, die in Offenbach am Main beschlossen wurden, haben direkt positive Auswirkungen auf die Arbeit der Piratenpartei Brandenburg – beispielsweise bilden die Beschlüsse zum Engagement gegen Rechtsextremismus und das Positionspapier zum fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr eine wichtige Grundlage für unser zukünftiges Handeln in den Kommunen und auf Landesbene.“ Mit mehr als 1400 Akkreditierten war es der größte Parteitag in der Geschichte der Piratenpartei Deutschland. Die Mitgliederzahl der Piratenpartei ist inzwischen auf mehr als 19.000 Mitglieder angestiegen. Trotz des starken Mitgliederwachstums wird die Piratenpartei auch in Zukunft auf die Basisdemokratie vertrauen. Ihrem Motto „Klarmachen zum Ändern!“ bleibt die Piratenpartei weiterhin treu.

  1. Also ich find eure Partei super!
    Ihr setzt euch für die richtigen Dinge ein!

    Ich hoffe ihr schafft es irgendwann bis ganz nach oben *daumen drück*

  2. Ein NOGO sind Drogen, Ausnahme vielleicht Marijuana in kontrollierten maßen Kontrollen. Und, MOGO, bedingungsloses Grundeinkommen. Der Rest ist gut!!

  3. Dazu müsste man die Klappe aufmachen. Daran fehlt es aber. Lieber mit allen auf Twitter petting machen. So kann man bestimmt nichts falsch und immer oben mitschwimmen. Wirklich was erreichen, will man ja eh nicht. Hauptsache sympathisch sein und nach oben kommen. Hurra.

  4. Nicht alle 100% meine Meinung, aber gute und frische Dinge dabei! Weiter so!

  5. Was soll das mit der Zwangsmitgliedschaft? Klingt nach Lobbyarbeit, ist aber doch kein politisches Statement!

    Mindestlohn -1 von mir. Ist eine Verhinderungseinstellung, statt Förderung der „guten“ Anstellungsverhältnisse.

    Leiharbeiter: Wie wollt ihr denn „flexibilität“ bewerten? Maximaldauer und Maximalquote: Geht IMHO an der Realität massiv vorbei und würde eher Verhinderung von Arbeit bewirken als gerechtere Löhne und Arbeitsbedingungen.

    Sonst bin ich dabei…

  6. ein Symphatisant

    endlich eine junge, ehrliche Partei, die nicht nur Visionen hat – und schon das hebt euch gegenüber anderen hervor – sondern die diese schrittweise zu einem guten Programm entwickelt; ich hoffe, euch im Bundestag zu sehen und in den Landesparlamenten

  7. Patrick Rosenfenfelt

    Ich find eure Politik auch klasse. Mir fehlt aber ein wichtiger Punkt, nämlich die Familienpolitik wie z.b. Gleichberechtigung beim Sorge-, Umgangsrecht usw. So wie die Familienpolitok momentan in Deutschland stattfindet ist nicht akzeptabel und verstößt gegen Kinder und Menschenrechte und ist nicht mehr für Europa tragbar.

  8. @ G. Aulke: Derzeit muß jeder Handwerker und jeder Gewerbetreibende zwangsweise in die zuständige Kammer eintreten, was mit erheblichen Mitgliedsbeiträgen vebunden ist. Mindestlohn ist derzeit das einzige, was die Lohnspirale nach unten stoppen kann – die Reallöhne sinken bereits seit über 20 Jahren, und inzwischen sind wir an einem Punkt angelangt, an dem viele Arbeitnehmer (mehrere hunterttausend)trotz Vollzeit noch Stütze brauchen, Tendenz steigend.
    Was Leiharbeiter angeht, so sollte die Leiharbeit für die Unternehmen so verteuert werden, daß es sich für sie nicht lohnt, feste Stellen abzubauen und stattdessen dauerhaft mit Leihkräften zu besetzen. Zur Zeit sieht es so aus, daß Leiharbeitnehmer, die von heute auf morgen nicht wissen, wie ihr Arbeitsweg oder ihre Arbeitszeit aussieht, auch noch mit indiskutabel niedrigen Löhnen abgespeist werden (meist weniger als die Hälfte des normalen Tarifs, dank Gefälligkeitstarifverträgen gewisser „christlicher“ Gewerkschaften) und darüber hinaus auch noch das unternehmerische Risiko der Zeitarbeitsfirma aufgehalst bekommen – ist kein Anschlußauftrag da, stehen sie schnell auf der Straße.

  9. @Patrick die Anträge zum Thema Familienpolitik wie z.b. Gleichberechtigung beim Sorge-, Umgangsrecht konnten leider bei der großen Masse an Anträgen nicht behandelt werden, diese Anträge findest du hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Antragsgruppen#Geschlechter-_und_Familienpolitik

    Hoffen wir mal auf den nächsten Parteitag.

    Franz

  10. TobiTobsucht

    also, als erstes alles nicht schlecht, aber nichts halbes und nichts ganzes.
    Ich glaube wir sollten erstmal einen deutschen Staat aus der Taufe heben, mit einer vom Volk gewählten Verfassung, einem neuen Grundgesetz uvm. Vorher bringt alles andere gar nix, da wir uns nur abhängig machen von einem Europa, welches von nichtgewählten Leuten und der Bankenstruktur kontrolliert wird, aber die Kritik am ESM geht schon in dir richtige Richtung.Des weiteren muss das BGB auch mal an die heutige Zeit angepasst werden und zwar on Grund auf, da es nun auch schon mehr als 100 Jahre auf dem Buckel hat, es war ja eig. auch nur als Provisorium bis zur Verfassung des Deutschen Reiches zu Kaiser Wilhelms zeiten gedacht…. Ihr seht also, es besteht verdammt viel Handlungsbedarf, in allen Bereichen.

    Auf eine goldene Zukunft^^

  11. Drogenpolitik: Richtig; keine Bevormundung sondern freie Entscheidung. Bei der Gelegenheit kann man auch über andere Konsequenzen nachdenken, nämlich Hanf als vielseitigem Rohstoff mit enormen Implikationen(Papier,Textilien..) Es sollten nämlich noch ein paar Bäume stehen bleiben, dann hat diese unsäglich dämliche religiöse Geschwafel von CO2 mal ein Ende.
    Leiharbeit ist Zuhälterei, ein Verbot muss kommen. Das grundsätzliche Problem der Lohnstagnation kann letztlich nur durch eine völlige Umstellung des Wachstums-Systems kommen…langfristig wird es gar keine „Jobs“ mehr geben, alle Argumente diesbezüglich sind selbstreferentiell mit der Inkaufnahme der völligen Zerstörung unserer Umwelt, von Massenverelendung ganz abgesehen. Es ist genug Geld( Werte) da, wenn asoziale Klassen-Verfechter hier ein Problem haben, sollen sie eben weinen.
    Europa bzw.den Euro halte ich schlicht für ein Zwangsmittel der Siegermächte zur Strangulation der deutschen Wirtschaftskraft, ich sehe hier nicht, wie ein europäischer Superstaat funktionieren sollte, zumal bei berechtigten Disziplin-Forderungen sowieso die Nazi-Keule kommt; Europa in dieser Form ist ein Spaltpilz für die europäische Einigung, das klingt nur scheinbar paradox;
    und der reale Lohnrückgang der unteren Einkommen über 20 Jahre ist eine direkte Folge des Raub-Projektes Euro- na, man muss ja nicht alles toll finden.

  12. Ich lese gerade meinen Vorkommentator…Richtig! Die BRD ist kein souveräner Staat, ohne eine Lösung ist sowieso alles für die Katz.

  13. ein nichtwähler / der wahl müder sagt hier: „ich werde wieder zur wahl gehen, und
    meine stimme gehört der piratenpartei!“
    zum grundeinkommen lässt sich kurz sagen, es ist finanzierbar und möglich !
    bedenken wie keiner will dann noch arbeiten ? das ist heute schon so! wer keine lust auf arbeit hat geht heute schon nicht und läast es sich bezahlen!
    unliebsame jobs müssen dann entsprechend entlohnt werden und werden so auch weiter verrichtet sein.
    vorweg: ich lehne jede art von drogen für mich ab!
    dennoch ist es mein gedanke seit jahren… es sollten alle drogen legal erwerblich sein! wer drogen haben will bekommt die erfahrungsgemäß sowieso schon immer! effekt ist dabei die abschaffung der miliarden die in die mafia fließen.
    zwang zu den kammern abschaffen wird zeit und euch auch viele stimmen bringen!
    auch wenn meine kinder groß sind, sag ich JA, ich befürworte alle punkte! denn kinder sind UNSERE zukunft!
    das ganze 20 jahre eher so public gemacht hätte mir auch sehr gut gefallen !
    die piratenpartei wird aus meiner sicht mit diesen zielen SEHR schnell SEHR weit nach oben kommen!

  14. klaus malz

    C/O Piraten zur Drogenpolitik: Ich erinnere mich noch, wie Christioph Daum in die Schlagzeilen kam:::da sprach Calmund, als er dazu gefragt wurde: „Jung, wenn du krank bist, verzeih ich dir“ Das trifft den Nagel erst mal auf den kopf… aber: Wie wollt ihr denn das Kokan und Haschisch etc. auf „rezept mit beipackzettel “ besorgen ?§? wollt Ihr auch,- wie die „ALTVORDEREN“ mit den Kartellen (Afghanistan/Columbien etc) Geschäfte abschließem? Wie stellt Ihr euch das vor? Haben die Flugzeuge / Kuriere / Schiffe aus diesen Ländern bald Landeerlaubnis? sollen Zölle oder Steuern erhoben werden? oder werden jetzt die VEB DROGENWERKE betrieben?

  15. 15. Ron (Pirat TF)

    Jetzt ist es geschafft, viele (nicht alle) gesellschaftliche Fragen wurden auf dem BPT erörtert und Standpunkte der Piratenpartei abgestimmt. Viele von denen (gerade auch aus anderen Parteien), die die Piraten vorher als „inhaltsleer“ oder „Spartenpartei“ gesehen haben, werden jetzt diese Standpunkte angreifen. Ich kann mich persönlich mit den meisten von ihnen identifizieren und möchte alle nur darauf hinweisen, dass die Piraten nicht nur eine soziale und liberale, sondern auch eine radikal-demokratische Partei ist – was bewiesen wurde !!!

  16. @Patrick @Franz Zur Familienpoltik sind auf dem letzten Parteitag wurden schon einige Anträge angenommen.(siehe GP09-12) https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission Klar ist das wie es sich für ein Grundsatzprogramm gehört allgmein gehalten. Hauptpunkte für Familienpoltik sind meiner Meinung nach: „Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.[..]Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. “ GP12 und weiter „Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.“ GP11
    Aber unter den Piraten wird weiter diskutiert: hier zu den Kammern und der Nichtannahme von Spendenbegrenzungen: https://t.co/O0TNbkpg

  17. Matthias Landgrebe

    ich liebe euch jeden tag mehr!

  18. Roland Sirtl

    Ich bin begeistert.
    Besonders deswegen, weil alle Anträge genauso präzise, detailiert und ausgearbeitet sind, wie ich diese bei anderen Parteien auch kenne: Man könnte, man sollte, eine Kommision, eine Untersuchungsgruppe usw.

    Nur Klartext – denk gibt es in kaum einer dieser Anträge. Bla, blau 2.0 – klarmachen zum schwaffeln – schauen wir zu.

  19. Roland Sirtl

    Korrektur

    Nur Klartext – den gibt es bei kaum einen dieser Anträge. Bla, bla 2.0 – klarmachen zum schwaffeln – schauen wir zu.

  20. Absolut tolles parteiprogramm auf die beine gestellt, die überarbeitung der schon lange veralteten und nicht mehr zeitgemäßen drogenpolitik ist dringend notwendig..viele verstehen nicht das es dann keine drogen von der parteizentrale der piraten gibt, sondern endlich das geld sinnvoll zum bekämpfen der illegalen kriminalität da ist, das man wirkstoffe testen kann um zu wissen was man sich grad geben will (leute die das nehmen wollen, nehmen es auch so egal ob legal oder illegal) und das thema bedingungsloses grundenkommen ist wunderbar, endlich redet jemand darüber ohne auf wahlkampf zu machen! Kein kassierer/putzjob etc. Wird aussterben was ja gern als „niedere arbeit“ betrachtet wird – es gibt leute die das gern machen und sich freuen würden davon mit hilfe des grundeinkommens endlich auch mal nicht ständig über geld nachdenken müssen…das geld was man den leuten, also UNS geben würde, würde imho zum großteil sowieso in die wirtschaft zurückfließen…weiter so piraten, ich bin stolz ein mitglied zu sein und freue mich das es sich so entwickelt!macht weiter!

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