Landtagswahl Pressemitteilung

Sonntagsfrage: Piratenpartei kratzt in Brandenburg bereits an der Fünf-Prozent-Hürde

Aus einer aktuellen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ und der RBB-Nachrichten „Brandenburg aktuell“ geht hervor, dass die regierende SPD konstant bei 35 Prozent verharrt, während ihr Koalitionspartner, die Partei Die Linke, auf 20 Prozent abfällt. Für die oppositionelle CDU würden derzeit 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmen, für Bündnis 90/Die Grünen nur noch acht Prozent. Mit nur drei Prozent wäre die FDP nicht mehr im Landtag vertreten, die Piratenpartei kratzt mit vier Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Vergleich zur Sonntagsfrage aus dem August 2011 konnte die Piratenpartei somit um zwei Prozent zulegen, während die Regierungspartei Die Linke zwei Prozent und die Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen sogar drei Prozent verloren.

Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärt zum Ergebnis dieser Meinungsumfrage: „Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der aktuellen Landesregierung und die Verdopplung des Prozentwertes für die Piratenpartei zeigen deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine sozial-liberale Partei im politischen Alltag wünschen, die sich aktiv für Transparenz, ein Mehr an Demokratie und einen konsequenten Schutz der Bürgerrechte einsetzt. Der Umfragewert von vier Prozent für die PIRATEN ist ein deutliches Signal – wir lassen uns davon aber nicht verrückt machen, sondern machen mit unserer politischen Arbeit im Land Brandenburg weiter wie bisher: unter Einbeziehung nicht nur aller Parteimitglieder sondern auch aller Interessierten. Wir sind uns sicher, dass wir in den kommenden Monaten noch mehr Bürgerinnen und Bürger von unseren Zielen überzeugen und im Jahr 2014 auch im Flächenland Brandenburg in den Landtag einziehen werden.“

  1. „….dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine sozial-liberale Partei im politischen Alltag wünschen, die sich aktiv für Transparenz, ein Mehr an Demokratie und einen konsequenten Schutz der Bürgerrechte einsetzt. “

    Nur mal ein kleiner Hinweis: Wenn die SPD mit der FDP koaliert, was sie unter Willy Brand u.w. ja auch getan hat, wird in der Regel von einer „sozial-liberalen“ Koalition gesprochen, würde man heute auch noch tun. die gängigen Farbezeichnungen haben davon etwas abgelenkt. Also, vorsichtig mit benutzten Begriffen umgehen.

    Die Piratenpartei als „sozial-liberal“ zu bezeichnen, ist inhaltlich ohnehin etwas zu kurz gegriffen, auch wenn sie liberal, bes. radikal liberale Forderungen vertritt, auch schon mal sich sozialen Themen nähert, das Vokabular ist falsch.
    Die Piratenpartei – ausserhalb Brandenburgs ganz sicher – ist in erster Linie basisdemokratisch für sich und für die Gesellschaft, trägt hohes antiautoritäres Potenzial, setzt sich für Mitbestimmung der Bürger auf allen Gebieten ein.
    Die real existierende politische Nomenklatur mitsamt ihrer Terminologie hat sich in den Papierkorb geklickt, das wissen zunehmend immer mehr Menschen. In Brandenburg sind sie zwischenzeitlich auf lasche 4% geschrumpft, kein Erfolg, ganz gewiss ein Signal dafür, dass jetzt offensive Politik in Brandenburg gemacht werden muss.

  2. „In Brandenburg sind sie zwischenzeitlich auf lasche 4% geschrumpft,“ von wieviel vorher? Schrumpfen geht nur, wenn Mehr vorher vorhanden war … vorher war 2009 und da hieß es knapp 2% …

  3. btw: woher nimmst du radikal-liberal her? Antiauthoritär? Ich glaube, irgendwo gibt es eine andere Piratenpartei – oder ist das dein Wunschdenken? Selbst die anderen Kommentare vorher waren nicht wesentlich besser … was für /dev/null anscheinend …

    Für mich werden die Piraten zunehmend attraktiver und vlt. werde ich auch mal auf „Mitgliedsantrag absenden“ klicken … kurz davor stand ich schon

  4. Hi Spiehgur,

    Zu 1
    radikal-liberal im Gegensatz zur linken FDP die ja durchaus liberale Thesen vertritt.
    Die Forderungen der Piraten als radikal-liberal zu bezeichnen sind in diesem
    Zusammenhang durchaus legitim, oder setzt sich die liberale FDP für die genannten Forderungen ein?
    Diese Begriffe haben die Parteien erfunden, ich erinnere nur daran.

    Dein Eintritt ist doch toll, heisst das nun ich habe ein Mitglied geworben? Das ist ja irre. Was hat Dich denn vorher davon abgehalten? Das wäre mal ein interessanter Beitrag.

    2. Zur Wählergunst: Es gibt einen Rückgang, alles ist in Bewegung, ist ja auch gut so. Zur Zeit falsche Richtung. Irgendwann einmal war 2%, davor war 1, davor war o,5 usw.

    3. „Andere Kommentar waren nicht besser“
    Immer „Ja“ sagen ist natürlich viel einfacher, ist übrigens auch einfacher zu schreiben.
    Sieh das doch mal anders, es passiert doch was, das ist okay? Oder bist du Volksschullehrer?
    Ich bin nur ein einfach gebildeter Mensch, zeig mir wie man tolle Kommentare schreibt.

  5. 1. FDP: Wirtschaftsliberal … nix liberal. Das war einmal mit überall liberal .. zumindest war es das eigentliche Ziel.

    Was mich vorher abhält? Ganz einfach: ein offizielles „Outing“ und auch derartige Kommentare von einem Piraten? Es ist nicht alles 1005 goldig, aber man hegt dann Zweifel .. ich glaube nicht, dass deine Argumentation eine Glanzparade ist mich zu werben – sorry.

    Welche Begriffe hat die Partei erfunden? radikal-liberal? Quelle bitte! Ich kenne den Stream des Bundesparteitages und einige TV-Interviews wo sozial-liberal gesagt wurde. Bitte stütze deine Thesen mit Quellen, wenn du sie für die Piraten so darstellst.

    2 Du liest anscheinend die Meldung falsch 4% wählen Piraten – vorher 2% – wir reden nicht von Wählerbewegungen und „Weniger gehen zur Wahl“

    3. Volksschullehrer – genau so etwas. Alles was man bei dir liest ist Kritik. Kritik an Texten, Kritik an Inhalten, Kritik an fehlenden Positionierungen. Wo ist das „Ja, das habt ihr gut gemacht“, wenn du ein Pirat bist? So etwas irritiert mich als Außenstehender und macht das Bild nicht besser – es schreckt ab.

  6. Nachtrag:
    4% ist der niedrigste Wert der Piraten in den Bundesländern. Das sagen die aktuellen Wahlumfragen.
    Weder ein Grund zum feiern, kein Grund zur Depression, ein Grund die politische Arbeit auf den Prüfstand zu stellen.

  7. Du vergleichst Äpfel mit Birnen und hast meine Ausführungen vorhin völlig übersehen bzw. ignorierst sie.

  8. Hallo Spiehgut,

    das hast Du echt gut gemacht.

    Sei doch nicht so irritiert, jetzt wo du quasi eingetreten bist. Bei Dir wird die Bestätigung sicherlich ruck zuck gehen.

    Übrigens „die Begriffe haben die Parteien erfunden“ (plural) hat nichts mit Piraten zu tun, war parteihistorisch gemeint.

    Ein offizielles Outing hat Dich abgehalten? Du hast Dich gerade geoutet.

    Okay, wenn ich Dich dann doch nicht erfolgreich zur Mitgliedschaft agitiert habe,
    dann hör ich auf mit meinen Kommentaren.
    Ich habe Dich verschreckt. Das tut mir ächt leid. Lass Dich doch bitte nicht verschrecken, ich schreibe auch kein Wort mehr. Versprochen

  9. Als ich geklickt habe, waren Deine Ausführungen noch nicht zu sehen, hat sich überschnitten.

  10. Klabautermann

    „Es gibt nichts gutes außer man tut es“

    Also ran an die Infostände und mit der interessierten Bevölkerung geredet …
    Das bringt die %te und die brauchen die Piraten bei den nächsten Wahlen !

    @AchimAg
    Lies doch mal genau was Spiehgur schreibt 😉
    @Spiehgur
    Ausfüllen, abschicken, mitmachen … Würde mich freuen wenn du mitkommst – Gute
    Piraten sind doch kein Widerspruch, oder ?

  11. Quasi eingetreten? Ähm …
    Wieso sollte ich mich geoutet haben? Weder mit offiziellem Namen, noch mit Fahne oder T-Shirt, noch mit einem Mitgliedsantrag, den ich vor mir her wedele …
    Dein Versuch der Agitation ist vollkommen nach hinten losgegangen und ich sollte noch einmal genauer nachdenken … vielleicht werde ich erst einmal ein paar Ansprechpartner im Wiki ansprechen – zumindest die Argumentation ist hier sehr verstörend und wenig hilfreich, um Mitglieder anzulocken … zumal das hier eine Art Aushängeschild ist.

    Ich werde mal die Clara anschreiben, ob diese seltsame, dauernde Kritik und Nörgelei Standard ist oder eine Einzelerscheinung … ich hoffe doch letzteres …

  12. Klabautermann

    @Spiehgur
    Wer immer nörgelt oder meckert ist meist mit sich selbst nicht zufrieden – nimm es mit Humor – AchimAg ist sicher kein BadBoy … vielleicht drückt er sich nur etwas verquer aus 😉

  13. @Klabautermann: verquer sieht anders aus … ich weiß nicht, wie aus „ihr macht das und jenes nicht“ und „“wieso positioniert ihr euch da nicht“ bis hin zu Deutungen was die Piraten sind (wenn es die Piraten in Medien selbst nicht so deuten), Piraten sind von PDS-Mitgliedern unterwandert man Positives gewinnen soll in der Außenwirkung. Hier werden Behauptungen in den Raum geworfen von einem Mitglied (?), die weder untermauert oder unterfüttert sind und sie als Feststellung mit Konsens verkauft.

    Ich hoffe, dass das eine Einzelmeinung ist, weil ich es selbst nicht so sehe und ich in der Presse eine klare Abgrenzung zB. zu den Linken oder whatever sehe.

    Ich schreib erstmal der Clara – die Informationen sind ja gut zu finden, wo ich wen erreiche – ein Vorteil 😀

  14. Einzelerscheinung, absolut.

    Ach so, mit dem Versprechen keine Kommentare mehr zu schreiben:
    Trau keinen über 30.

    Du schreibst dich mit Clara? Da kannst Du doch gleich hier machen.

    Hi,
    Klabautermann

    Habe ich gerade gemacht. Hoch interessant. Es ist schier unglaublich wie Spiehgur mit dem online-Mitgliedsantrag wedelt…

    Aber dennoch, Kommentare zu schreiben schafft keine breite Diskussion, daraus werde ich die nötigen Konsequenzen ziehen müssen.

  15. @Achim: Verlässlichkeit ist eine Zier … wieso sollte ich mit Clara hier schreiben? Gelüste können anderweitig befriedigt werden – da muss man nicht anderen beim Kommunizieren zusehen/lesen. Privatsphäre und Datenschutz sehen anders aus. Wenn Kommentare keine breite Diskussion schaffen, wieso werden sie dann erzwungen? Sachdienliche Hinweise bitte in die breite Öffentlichkeit – und zwar so, dass sie konsent sind mit beschlossenen Positionen – das ist doch Basisdemokratie … nicht so Text und Statements, die inhaltlich konträr zudem sind. Das ist doch eine Sache, wofür Piraten offiziell stehen: Beschlüsse der Basis sind bindend bis auf Widerruf.

  16. Klabautermann

    Tja was wird Clara nun tun mit AchimAg ? Verbannen auf die Insel Elba, exkommunieren oder gar eine Lobotomie, um dieses gefährliche Element für immer zu entschärfen ? Eine Basisdemokratie lebt von der Diskussion um Themen und Punkte … und mir ist jeder Mensch/Mitglied lieber, der eine warum auch immer
    falsche Meinung hat als die, die zu allem Ja und Amen sagen oder irgendwelche Statements willen- und widerstandslos abnicken …

    Zu diesem Thema habe ich fertig;-)

  17. Was soll Clara mit Achim tun? Will doch hier kein Gerichtstermin … mir geht es darum, ob diese kritische Haltung Standard ist oder nicht und ich denke, dass eine neutrale Person zu befragen sinniger ist. Ich für meinen Teil halte derartige Kommentare, die Beiträge der Piraten permanent kritisieren mehr als suboptimal … aber vielleicht geht es auch nur mir so. Keiner sagt, dass man alles kritiklos hinnehmen soll. ich stelle mir aber schon die Frage, wenn jede Meldung hier auf dem Blog zerrissen und zerredet wird, wieso man dann Pirat ist – wenn man es ist (die Frage ist ja noch offen)?

    Ich für meinen Teil finde die Positionen und Meldungen top – weswegen halt (ja, winke winke Antrag) ich davor bin einzutreten … habe aber meine Zweifel, die ich bereits mehrfach hier begründet habe.

  18. @Klabautermann
    Bist du der Mini-Pirat hier? http://www.ina-olli.de/Jonas11.jpg

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