Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

83. Datenschutzkonferenz in Potsdam – Piratenpartei Brandenburg setzt sich für Berücksichtigung der Entschließungen ein!

Am 21. und 22. März 2012 trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der 16 deutschen Länder zur 83. Datenschutzkonferenz in Potsdam. Schwerpunkte der Konferenz waren insbesondere die von der Kommission geplanten Neuregelungen des Datenschutzes auf europäischer Ebene, die Möglichkeiten einer datenschutzgerechten Gestaltung intelligenter Sicherheitssysteme, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Praxis einiger Strafverfolgungsbehörden, Fahndungen nach Beschuldigten auch in sozialen Netzwerken durchzuführen. Die Piratenpartei Brandenburg macht sich dafür stark, dass die Entschließungen der Datenschutzkonferenz Beachtung finden und in aktuellen Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden.

»Die Datenschutzkonferenz unterstützt unter anderem, dass der Datenschutz in der Europäischen Union modernisiert und harmonisiert werden soll. Sie fordert, dass für alle Mitgliedstaaten ein möglichst hohes Niveau festgeschrieben wird«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg. »Die an der Konferenz beteiligten Datenschützer sehen an verschiedenen Stellen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, beispielsweise im Bereich der anonymen und pseudonymen Nutzung elektronischer Dienste und der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden im Verhältnis zur Europäischen Kommission.« Auch im Hinblick auf weitere vorgelegte Entwürfe europäischer Richtlinien bedauert die Konferenz, dass diese in vielen Punkten hinter den datenschutzrechtlichen Erwartungen zurückbleiben.

Neben aktuellen Gesetzesvorhaben der Europäischen Union beschäftigte sich die Datenschutzkonferenz auch mit dem Forschungsprojekt INDECT. Die Konferenz vertritt hierbei – genauso wie zuvor bereits die Piratenpartei Brandenburg – die Ansicht, dass öffentliche Gelder nicht in Vorhaben investiert werden dürfen, die vermutlich gegen  Datenschutzvorschriften verstoßen. Auch im Hinblick auf den massiven Eingriff mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bekräftigten die Datenschutzbeauftragten ihre Forderung an den Gesetzgeber, eine rechtssichere Grundlage hierfür zu schaffen. Die Anwendung dieses Instruments muss auf  wenige, eng definierte Fälle begrenzt werden und den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung jederzeit ausreichend vor Zugriffen sichern.

»Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass die durch die Datenschutzkonferenz vorgelegten Entschließungen nicht in der Schublade verschwinden, sondern aktiv in die aktuellen Gesetzes-Initiativen einfließen«, resümiert Michael Hensel. Wie wichtig der Datenschutz genommen werden muss, zeigt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Dass diese neben allen rechtlichen Bedenken auch kontraproduktiv sein kann, hat jüngst sogar ein hoher schwedischer Polizeibeamter mit den Worten kritisiert, dass diese „unsere Möglichkeit, schwere Kriminalität zu bekämpfen, erschweren wird„. Michael Hensel dazu: »In Deutschland wächst nun der Druck, nachdem die EU-Kommission die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb von vier Wochen verlangt hat. Die Vorratsdatenspeicherung ist mit einer demokratischen Gesellschaft die auf Grund- und Bürgerrechten aufbaut nicht vereinbar.«

Hintergrund:

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist ein freiwilliger Zusammenschluss der amtlichen Datenschutzbeauftragten und stellt die gemeinsame Arbeitsebene der beteiligten Institutionen dar. Sie fand erstmalig am 7. Dezember 1978 in Hessen statt und tagt seitdem zweimal jährlich unter dem wechselnden Vorsitz eines Datenschutzbeauftragten. Im Jahr 2012 werden die beiden Konferenzen unter Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg ausgerichtet. Am 21. und 22. März 2012 trafen sich ihre Mitglieder zur 83. Datenschutzkonferenz in Potsdam; die 84. Konferenz findet am 7. und 8. November 2012 in Frankfurt (Oder) statt. Durch die Konferenz wurden Arbeitskreise gebildet, in denen sich Spezialisten mit bestimmten Datenschutzproblemen beschäftigen und Stellungnahmen und Entschließungen der Konferenz vorbereiten.

Parallel zur Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder existiert der Düsseldorfer Kreis, die informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen.

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