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ACTA abgelehnt: Europäisches Parlament gibt europaweiten Protesten nach!

In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus. Der Abstimmung gingen ein monatelanges Ringen in den Gremien und zahlreiche Bürgerproteste voraus. Die Piratenpartei Brandenburg zeigt sich erleichtert und spricht von einem guten Tag für die Demokratie.

»ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung«, kommentiert Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, die Entscheidung des Parlaments. »Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort zu sein.«

Mit seiner Entscheidung gibt das Parlament den europaweiten Protesten nach. Bei internationalen Aktionstagen im Februar und Juni gingen allein in Deutschland – auch in Berlin und Potsdam – mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Eine Petition gegen ACTA an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments erhielt über zwei Millionen Unterschriften. Außerdem folgt das Parlament den Empfehlungen der fünf beteiligten Ausschüsse, ACTA nicht zu unterzeichnen.

Neben der angestrebten Verschärfung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik. Dadurch wären insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt worden. Nach Einschätzung der Piratenpartei Brandenburg gefährdet das Abkommen Menschenrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

»Die gewerblichen Schutzrechte sind dringend reformbedürftig, das Patent-, Marken- und Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß. Statt ACTA abzuwehren, können wir jetzt unsere Energie endlich wieder konstruktiv in neue Lösungsansätze investieren«, freut sich Hensel.

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