Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

Europaweiter Aktionstag am 28. Juli 2012 – Piratenpartei Brandenburg ruft zum Protest gegen das EU-Projekt INDECT auf!

Photographer: Holger Kipp

Am 28. Juli 2012 wird mit einem europaweiten Aktionstag auf das EU-Projekt „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“ (INDECT) aufmerksam gemacht. Bei diesem Projekt geht es darum, vorhandene Überwachungstechnologien weiterzuentwickeln und zu einem Instrument operativer Polizeiarbeit zu bündeln, mit dem die städtische Umgebung umfassend überwacht werden kann. Die Piratenpartei Brandenburg ruft zum Protest gegen das EU-Projekt auf.

»INDECT zeichnet sich vor allem durch seine vielfältigen Verknüpfungsfunktionen aus: so entscheidet ein kombiniertes System aus Überwachungskameras, Kennzeichen- und Polizeidateien, biometrischer Gesichtserkennung, Mobilfunküberwachung und Überwachungsdrohnen, wer sich “verdächtig” verhält«, so Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Dies ist ein weiterer Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zu einem Präventionsstaat, der jeden Bürger unter Generalverdacht stellt.«

Aufgrund dieser gravierenden Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger unterstützt die Piratenpartei Brandenburg den europaweiten Aktionstag gegen INDECT am 28. Juli 2012. Proteste und Aktionen gegen das EU-Projekt finden an diesem Tag unter anderem in Deutschland, Österreich und Frankreich statt. Weitere Informationen sowie aktuelle Meldungen zum Protest gegen INDECT sind auf der Website von StoppINDECT zu finden.

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