Medien und Internet

Fachgespräch “Ein Netz für alle?!” – Brandenburgs Weg in die digitale Bürgergesellschaft

ein Bericht von Tobias Unbekannt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte am 31. Juli 2012 zu einem Fachgespräch zum Thema “Ein Netz für alle?! Brandenburgs Weg in die digitale Bürgergesellschaft” in den brandenburgischen Landtag geladen. Dabei handelt es sich um ein Thema, das sich auch die Piratenpartei Brandenburg ins Grundsatzprogramm geschrieben hat:

“Die PIRATEN Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang (Breitband) ein.”

Als Experten waren Mathias Schindler (Projektleiter Politik und Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland e.V.), Thorsten Scholz (Projektleiter Breitband für Brandenburg der DNS:NET Internet Service GmbH), Anette Leeb und Jürgen Neumann (Förderverein Freie Netzwerke e.V.), Alexander Altmann (Freifunk Potsdam e.V.) und Silke Kühlewind (Referatsleiterin für Telekommunikation und Datenverarbeitung beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg) geladen. Die Moderation übernahm Michael Jungclaus (Sprecher für Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im brandenburgischen Landtag).

Die Piratenpartei Brandenburg wurde durch Michael Hensel (1. Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg), Gunter Ullrich (Kreisverband Havelland) und Tobias Unbekannt (Kreisverband Oberhavel) vertreten.

Die Vorträge der Experten beleuchteten die Vielfältigkeit dieses Themas sowie die unterschiedliche Herangehensweise der Wirtschaft und der Politik. Konsens bestand darüber, dass die Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit die Grundlage der Netzpolitik ist. Damit ein barrierefreier Zugang zum Internet und damit beispielsweise zu Bildung, Wissen, gesellschaftlicher Teilhabe, Verwaltung, und Freizeit für alle gewährleistet werden kann, müssen Breitbandanschlüsse flächendeckend vorhanden und die Kosten möglichst niedrig sein. Dies ist ein Spagat, der bei der finanziellen Situation der öffentlichen Hand kaum zu realisieren sei. Die Telekommunikationsunternehmen und Provider sind wirtschaftlichen Zwängen unterlegen (Kosten/Nutzen) – Kosten für den Ausbau, Nutzen (Höhe des zu erzielenden Gewinns in einem bestimmten Zeitraum) und den Verwaltungen der Städte und Gemeinden fehlen meist die Geldmittel für eine Finanzierung des Ausbaus. Hier wurde unter anderem auf die “Glasfaserstrategie 2020” des Landes Brandenburg verwiesen.

Frau Kühlewind vom Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, dass weder im Telekommunikationsgesetz noch im Energiewirtschaftsgesetz eine gesetzliche Regelung für ein Grundrecht auf einen Internetanschluss besteht. Eine Lücke, die es zu schließen gilt. Sie erklärte jedoch, dass Sie im Freifunk eine Möglichkeit sieht, kostengünstig die weißen Flecken in der ländlichen Region zu tilgen.

Zuvor hatten sowohl Alexander Altmann als auch Jürgen Neumann über die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen von Freifunk gesprochen. In diesem Kontext stand auch die Diskussion über die unterschiedlichen Frequenzbänder für die Nutzung der Datenübertragung. Das derzeit für Freifunk zur Verfügung stehende Frequenzband von 2,4 GHz ist denkbar ungünstig für die Überwindung von Hindernissen (zum Beispiel Häuserwände oder Bäume). Im Gespräch war das 800 MHz-Band des terrestrischen Fernsehens, welches jedoch untern den vier großen Telekommunikationsunternehmen lizenztechnisch versteigert wurde und somit für die private Nutzung nicht zur Verfügung steht. Teilweise fiel die Diskussion sehr technisch aus. Einigkeit bestand darüber, dass jeder Bürger einen freien Zugang zum Internet haben sollte – mit Freifunk wäre dies durchaus machbar. Es werden jedoch für die Umsetzung dringend Interessenten (zum Beispiel Idealisten und technikaffine User) gesucht, die derzeit allerorts fehlen. Dies kann aber nur eine Übergangslösung sein.

Die Diskussion zur Umsetzung und das finden geeigneter Wege für die flächendeckende Bereitstellung von Breitband- und Glasfaseranschlüssen (FTTH) muss weitergeführt werden. Letztendlich waren sich alle einig, dass eine Versorgung mit UMTS und LTE nur eine Brückentechnologie zur kurzfristigen Beseitigung von weißen Flächen darstellt, auf Dauer aber nur eine kabelgebundene Versorgung die Lösung sein kann.

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