Migration und Integration Pressemitteilung

PIRATEN Brandenburg unterstützen Flüchtlingsmarsch

Bereits am 8. September haben sich Asylsuchende aus verschiedenen Städten Deutschlands gemeinsam zu einem Protestmarsch quer durch die Bundesrepublik aufgemacht. Damit verstoßen die Flüchtlinge bewusst gegen die Residenzpflicht, die ihre Bewegungsfreiheit auf Landkreise oder Bezirke einschränkt. Die Asylbewerber wollen über zahlreiche Zwischenstationen nach Berlin ziehen, um ihren Forderungen nach einer menschenwürdigen Unterbringung Nachdruck zu verleihen. Am Sonntag, dem 30. September 2012, werden die rund 50 Flüchtlinge das Land Brandenburg erreichen. Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Flüchtlinge in ihren Bemühungen.

»Wir unterstützen die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht. Das Land Brandenburg soll mit allen Bundesländern länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden, um schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen«, so Veit Göritz, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg. »Das bestehende System – unter anderem das fehlende Recht auf Arbeitssuche – macht es Flüchtlingen in Deutschland nicht leicht, Fuß zu fassen und erschwert eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft.«

Die Piratenpartei Deutschland betont in ihrem Parteiprogramm, dass Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit, auf Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und an Kultur haben müssen. Neben der Unterstützung der inhaltlichen Positionen der Flüchtlinge ruft die Piratenpartei Brandenburg auch zu einer Unterstützung des Flüchtlingsmarsches vor Ort auf. Die Flüchtlinge werden in den kommenden Tagen Klein Marzehns (30.09.), Bad Belzig (01.10.), Brück (02.10.), Petzow (03.10.) und Potsdam (04.10.) passieren, ehe sie am 5. und 6. Oktober 2012 die Bundeshauptstadt erreichen.

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