Demokratie und Bürgerrechte Urheberrecht

37.500 Mitzeichner für ePetition gegen GEMA-Vermutung – noch zwei Tage Laufzeit für 12.500 Mitzeichner

Die Piratenpartei Brandenburg ruft alle Bürger dazu auf, die ePetition beim Deutschen Bundestag gegen die GEMA-Vermutung zu unterzeichnen. »Jeder Bürger, der an einer lebendigen und freien Musikszene interessiert ist, sollte sich der Forderung anschließen und die Petition mitzeichnen. Die Petition läuft noch zwei Tage und gewinnt derzeit enorm an Fahrt. Wenn sich viele Menschen beteiligen, gelingt es, bis übermorgen ein Zeichen für die Selbstbestimmung von Urhebern und die Freiheit der Kunst zu setzen«, motiviert Veit Göritz, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg. Die PIRATEN Brandenburg fordern die Bundesregierung auf, sich auf die dringende Reform des Urheberrechts inklusive des Urhebervertragsrechtes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes zu konzentrieren.

Die GEMA-Vermutung führt heute zu einer permanent unfairen Bereicherung der GEMA an Werken, die gar nicht von ihr vertreten werden. Sie behindert dadurch wissentlich die kulturelle Vielfalt. »Die GEMA-Vermutung muss endlich aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gestrichen und durch eine praktikable und faire Lizensierung ersetzt werden. Die Umkehr der Beweislast führt derzeit zu einer ungerechtfertigten Aneignung von Lizenzen, die der GEMA gar nicht zustehen«, ergänzt Göritz. »Kein DJ kann die Klarnamen der Songschreiber aller aufgeführter Titel kennen. Darauf setzt die GEMA und kassiert auf unzähligen Veranstaltungen GEMA-Gebüren für GEMA-freies Repertoire.«