Brexit CETA EU TTIP

Brexit, CETA, Exitus?

 

Arroganz und Unfähigkeit in Personalunion, auch bekannt als EU-Kommission.
Brexit ist grad ein paar Tage alt, da legt man munter nach. Gibt es schon Wetten, wer als nächstes austritt?

Juncker will CETA an den Parlamenten vorbei durchprügeln. Ist doch egal, wenn Hunderttausende auf die Straße gehen dagegen, wenn sogar die Wirtschaft schon Bedenken anmeldet und die deutsche Regierung eine Abstimmung der nationalen Parlamente fordert.

Und weil eine tolle Nachricht pro Tag nicht reicht, wird auch noch verkündet, dass das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat eine Verlängerung der Zulassung bekommt. Vorsorgeprinzip wegen deutlicher Hinweise auf eine Gefährdung?

Ist doch eh Schnee von gestern. Die Top-Handelsexperten der Kommission haben das Vorsorgeprinzip nicht in die TTIP-Verhandlungen eingebracht. Wird entsorgt, ist ja ein störendes Handelshemmnis. Wer braucht schon Verbraucherschutz?

Das sind die gleichen Experten, die nicht wissen, welche Dinge die US-Regierung per US-Verfassung gar nicht unter Kontrolle hat. In den TTIP-Verhandlungen wird dann plakativ gefordert, dass sich die USA endlich bewegen sollen. Wann kommt die dafür notwendige Verfassungsänderung in den USA?

Aber TTIP wird ja vielleicht eh nicht mehr abgeschlossen werden. Noch so ein paar Aktionen wie die von Juncker, Malmström und Adriukaitis, dann sind eh nicht mehr genügend Staaten in der EU um für die USA von Interesse zu sein.
Oder kurz: Es reicht!

Es wird Zeit, dass wir die EU-Kommission auflösen und die Arroganz der ungekrönten Herrscher beenden. Europa dürfen wir nicht den Machtgeilen überlassen und nicht den Lobbyisten.

Wir brauchen ein Europa der Bürger, ein demokratisches Europa für freie Menschen. Dazu passt eine selbstherrliche Kommission nicht.

Ein Beitrag von Guido Körber, Pirat, Beisitzer im Landesvorstand.   GuidoKörber.jpg

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