2020 Allgemein Privatsphäre und Datenschutz Regionalverband Dahme-Oder-Spree

Datenschutz oder der Zweck heiligt die Mittel?

Wir alle standen wohl schon einmal vor der Frage, wie bekomme ich meine Botschaft unter die Leute. Als Partei ist es besonders im Wahlkampf eine der Hauptherausforderungen, die eigenen Ideen an das Wahlvolk zu bringen. 

Doch wie weit dürfen wir dabei gehen?

Als kleine Partei stehen wir schon vor dem Wahlkampf vor der Herausforderung des Sammelns der Unterschriften für die Liste bzw. für die Direktkandidaten. Hierbei ist es immer wieder schwierig, den Unterstützern zu erklären, was genau mit ihren Daten geschieht und wie wir den Datenschutz umsetzen.

Bei den meisten Parteien dürfte der Schutz dieser Daten einen sehr hohen Stellenwert haben, da eben diese Parteien wissen, wie schwer und zeitaufwändig das Sammeln dieser Unterschriften ist.

Umso mehr waren wir Piraten aus Brandenburg verwundert, als wir im vergangenen Jahr davon erfuhren, dass ein Kommunalpolitiker aus Fürstenwalde/Spree unter dem Verdacht steht, personenbezogene Daten eines Vereins zum Zwecke seines Wahlkampfes als Direktkandidat für den Brandenburger Landtag zu nutzen.

Was war geschehen?

Der Kommunalpolitiker Stephan Wende [1] ist bürgerschaftlich sehr aktiv und unter anderem auch langjähriger Vorsitzender des Vereins „Jugendbildungswerk Berlin – Brandenburg e.V.“ [2]. Im Landtagswahlkampf 2019 bekamen plötzlich Teilnehmer von Jugendweihen eben dieses Vereines persönliche Wahlwerbung des Stephan Wende als Direktkandidat für Die LINKE. 

Es drängte sich der Verdacht auf, dass offensichtlich Adressdatensätze des Vereins „Jugendbildungswerk Berlin-Brandenburg“ benutzt wurden, dessen Vorsitzender Herr Wende ist. In keinem der vorliegenden Fälle gibt es seitens der betroffenen Personen eine Erklärung, dass diese Daten auch für andere Zwecke zur Verwendung freigegeben wurden. Dieser mutmaßliche Datenschutzverstoß wurde seitdem von mehreren Personen gegenüber der Landesdatenschutzbeauftragten gerügt. Zum damaligen Zeitpunkt stellten wir uns schon die eine oder andere Frage:

  1. Ist die Verwendung von Vereinsdaten für Wahlkampfzwecke zulässig? 
  1. Inwiefern ist die Tätigkeit als Vereinsvorsitzender im Hinblick auf den Umgang mit Daten von der der eigenen politischen Tätigkeit zu trennen? 

Die Betroffenen warten nunmehr seit einem Jahr auf Aufklärung dieses Vorgehens, jedoch vergebens. Erst die kleine Anfrage an die Landesregierung [3] durch den Landtagsabgeordneten Dr. Philip Zeschmann könnte nun Bewegung in die Geschichte bringen.

Wir die Piraten Brandenburg fordern angesichts der gemeinsamen Fraktion im Kreistag Oder-Spree [4] eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge durch Die Linke Oder-Spree. Für uns Piraten ist Datenschutz als Kernthema nicht nur ein Wahlversprechen, sondern ein Anliegen. Daher ist aus unserer Sicht ein solches Vorgehen inakzeptabel.

[1] https://www.dielinke-brandenburg.de/personen/stephan-wende/
[2] https://www.jbw-bb.de/formulare/index.php?form_id=7090
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_1800/1867.pdf
[4] https://web.landkreis-oder-spree.de/somacos/sessionnet/bi/pe0051.php?__kpenr=2253

  1. Da hätten die #Linken doch nur, ihren Kooperationspartnern im Kreis Oder-Spree, die #Piraten nach der Datenschutzgrundverordnung fragen müssen und hätten bestimmt den Hinweis bekommen, das sowas nicht geht und ja auch strafbar ist.
    #NoGo #DSGVO Piratenpartei Brandenburg Datenschutz
    https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung

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