Namentliche Abstimmung zum BKA Gesetz und Verfassungsbeschwerde (13. November 2008)
Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz. Liste der Bundestagsabstimmung zum…
Schlagwort: Handyortung
Psst! Pass auf was du sagst! (12. November 2008)
Es ist soweit. Still und heimlich wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet und heute nun verabschiedet. Ziel ist die ebenso heimliche Beschattung von Verdächtigen. Beschlossen…