23. Januar 2010 | 
Autor: Vor einigen Tagen erschienen in der Märkischen Allgemeinen Zeitung und dem Berliner Kurier Artikel über den Prignitzer Software-Unternehmer Frank Ziggel, der das seit diesem Jahr durchzuführende ELENA-Verfahren boykottiert und öffentlich zum Zivilen Ungehorsam aufruft. Die Piraten in Brandenburg begrüßen den Mut des Unternehmers und möchten ihm auf diesem Weg öffentlich ihre Solidarität zusichern: “Falls Herr Ziggel im Rahmen seines Protestes irgendwann mal Hilfe, vor allem in Form von Öffentlichkeit brauchen sollte, kann er jederzeit auf uns und die gesamte Piratenpartei Deutschland zählen”, so die stellvertretende Parteivorsitzende Susanne Kübler. In einer Mail bat sie den Programmierer, die Piraten über den Stand seines Zivilen Ungehorsams auf dem Laufenden zu halten.
Das “Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises” (ELENA), welches zum Jahresbeginn 2010 in Kraft trat, verpflichtet die Arbeitgeber, Rentenversicherungsnummer, Höhe und Art des Gehalts sowie Informationen zu Abmahnungen, Kündigungen, Streik- und Krankheitstagen von insgesamt 40 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in Deutschland monatlich an eine Zentrale Speicherstelle der Rentenversicherungsträger zu übermitteln (§§ 96 I, 97 I SGB IV). Wird der Arbeitnehmer arbeitslos, will er Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Elterngeld beantragen, muss er mittelfristig (ab 2012) die zur Beantragung der staatlichen Leistungen erforderlichen Bescheinigungen nicht mehr schriftlich vorlegen, sondern sich eine zertifizierte Signaturkarte besorgen, mittels derer das Amt die entsprechenden Daten bei der Zentralen Speicherstelle abrufen und die Leistungen berechnen kann. Das Verfahren soll zur Kostenersparnis und Entbürokratisierung beitragen.
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[...] Die Behauptung der Piratenpartei, es gäbe „keinen ‚guten‘ oder ‚schlechten‘ Rechtsbruch“ widerspricht jedoch auch der eigenen politischen Praxis und Vergangenheit. Schon die Gründung der Piratenpartei hatte eine Opposition zu Aspekten des herrschenden (Urheber-)Rechts als Hintergrund. Wie fast jede andere politische Gruppe will die Piratenpartei auch heute ihre Positionen hauptsächlich über Änderungen des geltenden Rechts verwirklichen. Dabei fordert sie auch keinesfalls, scheu auf die geforderten Änderungen zu warten um sich bis dahin ja im Einklang mit herrschendem Recht zu verhalten. Oder habe nur ich die „Piraten gegen Raubkopierer“ und „Piraten gegen Geheimnisverrat“ (Wikileaks) übersehen? Vermutlich nicht. Stattdessen scheinen viele Piraten bspw. übersehen zu haben, wie der Brandenburger Landesverband zivilen Ungehorsam, den Archetyp politischen, bewussten Rechtsbruchs, im Kampf gegen ELENA befürwortet. [...]