Energiepolitik

Energiepolitik

Energiepolitik im Land Brandenburg

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein. Energiegewinnung, das heisst die Wandlung von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlung, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme sind bevorzugt zu verwenden. Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne oder nur mit vernachlässigbaren Umweltbeeinträchtigungen einhergehen. Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.

Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg

Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden – in jeweils auch lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen. Die Art der Gewinnung nutzbarer Energien muss ausgewiesen werden und den Tatsachen entsprechen. Fossile Energiegewinnung darf – beispielsweise durch Zertifikate – nicht in “Ökostrom” umdeklariert werden.

Ablehnung von Fracking

Die Piratenpartei Brandenburg lehnt Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt ab.

Gleichberechtigter Netzzugang

Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren.

Ausbau der Speichermedien

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein. Ein “Speichergesetz” analog dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird brauchbare Speichertechnologien schneller voran bringen.

Kein Ausbau des Braunkohleabbaus

Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist verträglich für die Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten. Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze bei der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger in den Bereich für nachhaltige Energieversorgung.

Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom

Die PIRATEN Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist. Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung, die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Die PIRATEN Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der Strom-Produktion abgeführt werden. Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.

Sonnenenergie

Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions-, und Tagebaufolgeflächen auszuweisen. Durch Energiegewinnungsanlagen beeinträchtigte Kommunen sollen finanziell von den Anlagen profitieren, beispielsweise durch Gewerbesteuer und Durchleitungsgebühren bei (re-)kommunalisierten Netzen.

Lärmemissionen

Lärm stellt eine der größten Umweltbelastungen in Europa dar. Die PIRATEN Brandenburg erkennen Lärm als Gesundheitsrisiko an. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Lärm. Dieser Schutz ist unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu gewährleisten. Auch die Lärmbelastung von Tieren ist zu beachten und auf das mögliche Mindestmaß zu reduzieren. Aktiver Schutz (an der Quelle) ist passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten. Dabei sind z.B. wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Zur transparenten und bürgerfreundlichen Kennzeichnung von Lärmemissionen unterstützen die PIRATEN Brandenburg die Einführung eines Lärmlabels.

Ablehnung der CCS-Technologie

Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine große Anzahl an potenziellen Gefahren, ökologischen und finanziellen Nachteilen, die bisher noch nicht vollständig zu überblicken sind, und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche, welche für anliegende Städte und Ortschaften Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden bedeuten würden. Die Abscheidung, der Transport und die CO2-Endlagerung mindern die Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer werden würde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.