Privatsphäre und Datenschutz

Müssen wir bald mit RFID-Chip-Ausweise herumlaufen?

RFID
In einem EU-internen vertraulichem Arbeitspapier sind die ersten Ergebnisse einer Beratergruppe dokumentiert, die „Pläne für die Ausgestaltung europäischer Innenpolitik über das Jahr 2009 hinaus“ entwickeln soll. Dies soll das Haager Programm ersetzen, das 2010 ausläuft.

Haager Programm

Einem Informanten wurde nun in Brüssel Einblick in dieses noch streng vertrauliche Papier gewährt – und was er las, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. George Orwell, der Autor des Buches „1984“, hätte sich das gewiss nicht träumen lassen!

Bei den Überlegungen geht es im wesentlichen darum, einen mit RFID-Chips versehene Ausweis einzuführen und zu etablieren, den EU-Bürger in Zukunft bei allen möglichen Verrichtungen des täglichen Lebens vorzulegen haben.

Wer an eine Tankstelle fährt, soll z.B. in ganz Europa nur noch dann Kraftstoff erhalten, wenn er sich zuvor mit Hilfe seines Ausweises auch legitimiert hat. Auf diese Weise kann exakt festgestellt werden, wer wo und wann getankt hat, bzw. wohin er fährt, denn eines ist sicher, irgendwann braucht sein Auto wieder Sprit.

Und ganz nebenbei wäre es auch noch möglich, z.B. deutsche Tankstellenkunden in ganz Europa bei ihrem Kraftstoffbezug mit den (europaweit mit am höchsten) deutschen Steuersätzen zu „erfreuen“ . Dem vom deutschen Fiskus immer stärker beklagten „Tanktourismus“ würde damit der garaus gemacht werden, was dem Fiskus Milliarden zusätzlich in die Kasse schwemmt.

Man kann davon ausgehen, das auch dies unter dem Vorwand Geldwäscher aufzuspüren, medienwirksam verkauft werden soll und am Ende mal wieder jene trifft, die sowieso schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen.

„Ganz nebenbei“ regen die Autoren des Papiers ebenfalls an, in einer ferneren Stufe auch Lebensmitteleinkäufe mit der zwangsweisen Ausweis-Vorlage zu verbinden. So könne man im Krisenfall „Hamsterkäufen wirksam begegnen und zugleich soziale Gerechtigkeit verwirklichen“, schwadronieren die Autoren.

Dies vorweggeschickt, verwundert es nicht, wenn die Augen mancher EU-Experten in diesen Tagen nach Malaysia gerichtet sind, wo die seit einiger Zeit staatlich „subventionierten“ Kraftstoffpreise ab sofort nur noch für Einheimische gelten sollen. Der „Einheimischenstatus“ muss bei jedem Tanken mit Hilfe des Ausweises nachgewiesen werden, der ebenfalls bereits über einen RFID-Chip verfügt. Zur Zeit werden alle Tankstellen mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet. Doch in Malaysia werden nicht nur Kraftstoffe „subventioniert“, sondern auch die Preise für etliche Grundnahrungsmittel. Dazu zählt auch Reis, der in letzter Zeit schneller teurer wurde als Benzin. Nicht nur in Brüssel gehen deshalb etliche Fachleute davon aus, dass das an den malaysischen Tankstellen eingeführte Identifikationssystem schon bald auf den Erwerb von Grundnahrungsmitteln ausgedehnt werden könnte und somit quasi als Beleg der Durchführbarkeit sowie als Beweis für deren Nutzen herhalten muss!

Man kann von Malaysia lernen, werden da sofort einige Bürokraten und Politiker nicht nur in den EU-Amtsstuben denken.

Die Piraten warnen davor – jede derartige Einschränkung der persönlichen Freiheit und Erweiterung der staatlichen Kontrollmöglichkeiten ist ein Vertrauensbruch der Politik am Wähler!

Quelle: wöchentlich erscheinendes Infoblatt „Vertrauliche Mitteilungen“ – aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 3770

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