Piratenpartei Privatsphäre und Datenschutz

Brieselang: Am Anfang war die Tat!

Brieselang ist einer der schnell wachsenden Orte im Speckgürtel Berlins. Wie viele dieser Ortschaften rund um Berlin ist auch Brieselang praktisch aus allen Nähten geplatzt. In kurzer Zeit wuchs die Einwohnerzahl von 3000 auf 11.000 Einwohner. Wie vereinbart, trafen sich am 6.9. eine Handvoll ortsansässiger Piraten auf den Friedensplatz von Brieselang. Auch wenn die Piratenpartei noch nicht zur Kommunalwahl antritt, so ist das Ziel erstmalig Präsenz zu zeigen.

Ein kleiner Informationsstand war der Beginn. Einer der ersten Gäste war der CDU – Bürgermeister, – Wilhelm Garn. Die Hauptthese des Bürgermeisters: gegen die Überwachungswut des Staates ist man als Politiker machtlos. Das Thema ist gelaufen.

Verblüfft von dieser Haltung ließen wir uns erklären, wie der Alltag eines Bürgermeisters aussähe. Das Meldesystem sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“ und Meldedaten sowie Sozialfälle würde im Regelfall per Klartextmail auf seinem Tisch landen. Man könne nichts dagegen machen. Können die Verantwortlichen denn keine Richtlinien erstreiten, – sind denn alle machtlos? Wozu wählen wir?

Anschließend wurde der Doppelstand der CDU und der „Bürger für Brieselang“ besucht. Die CDU mochte auf Anfrage keinen der Aufrufe zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ annehmen. Wörtlich, zum Thema Datenschutz: „Damit können wir nichts anfangen.“. Eine Partei mit dem Mitglied W.Schäuble ist wahrlich nicht zu beneiden. Die „Bürger für Brieselang“ waren da schon aufgeschlossener. Eigentlich verwunderlich , – den die Initiative ist ein „getarntes“ Projekt der Orts-CDU.

Typische Themen der „Standgespräche“ waren dann: Bildung, Politikverdrossenheit, Parteien, Schülertiket, Petitionen, Bürgergeld, Erziehung, Internet, Steuer-ID, Vorratsdatenspeicherung und der kommunale Wahlkampf. Der kühle Märker taut eben langsam auf. Etwas schade ist die prinizipiell skeptische Haltung gegenüber jeder Form von politischem Engagement. Viele sind bereits vollständig „satt“ und wollen gar nicht mehr. Wir vertreten eine andere Konsequenz:“Selbermachen!- statt machen lassen!“. Dazu ein provozierendes Zitat und die Hoffnung auf Besserung:

Juli Zeh – „Alles auf dem Rasen:kein Roman“

„Die Begründung für die Alternativlosigkeit der Demokratie kam nie über die Bemerkung hinaus, dass Demokratie die schlechteste unter aller Staatsformen sei – abgesehen von sämtlichen anderen. Trotz nachlassenden Interesses der Bürger an der Politik wagte niemand den Gedanken, dass die Demokratie sich überlebt habe, dass die Politikverdrossenheit kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein Zeichen dafür sei, dass der Wille aufhörte, vom Volke auszugehen.“

Wir hoffen sehr, das es soweit nun doch noch nicht ist und laden alle ein, sich an Demokratie zu beteiligen. Für Rückfragen steht zur Verfügung: brieselang@piratenbrandenburg.de

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