Privatsphäre und Datenschutz

Hände weg vom GRUNDGESETZ >>Herr Schäuble<<

Topmeldung heute abend 21.11.08:

Unser Innenminister – Dr. W. Schäuble will schon wieder eine Grundgesetzänderung (nach dem Einsatz der Bundeswehr in Innland) jetzt um das Abstimmungsverhalten und die Mehrheiten in Bundesrat zu kippen. (nun schon zum dritten mal in Folge (Erinnerung -gewünschter Abschuß entführter Zivilflugzeuge-), dass man meinen könnte das Grundgesetz ist ihm irgend wie im Weg…)

Dann ist das BKA-Gesetz vielleicht doch noch mit einfacher Mehrheit, statt absoluter Mehrheit durch zu drücken. Wer, Herr Schäuble, steht denn hinter ihnen, dass Sie sich derart gepeitscht fühlen? 

Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Überwachen von Wohnungen mittels Video und Abhörtechnik, Handyortung, Rasterfahndung mittels diesem BKA Gesetz so zu manifestieren und damit nahezu unumkehrbar zu machen. Wem dient das? Auf welchem Weg befinden wir uns?

Vielleicht sollten wir Bürger einfach weiter ruhig bleiben. <<„D i e werden das schon richtig machen.>>

Wirklich schade, das Volk wird nur zur Wahl gefragt, eine einfache Volksabstimmung zur Abschaffung der Hürde Bundesrat, und vielleicht noch das Verbot der Oppositionsparteien, würden unserem Innenminister die Arbeit wirklich erleichtern…

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