Topmeldung heute abend 21.11.08: Unser Innenminister – Dr. W. Schäuble will schon wieder eine Grundgesetzänderung (nach dem Einsatz der Bundeswehr in Innland) jetzt…
Das BKA – Gesetz wankt doch noch. Der sächsische SPD – Landesparteitag hat auf Initiative der Jusos beschlossen, die Landesregierung Sachsens aufzufordern, das…
Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz. Liste der Bundestagsabstimmung zum…
Es ist soweit. Still und heimlich wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet und heute nun verabschiedet. Ziel ist die ebenso heimliche Beschattung von Verdächtigen. Beschlossen…