Hände weg vom GRUNDGESETZ >>Herr Schäuble<< (21. November 2008)
Topmeldung heute abend 21.11.08: Unser Innenminister – Dr. W. Schäuble will schon wieder eine Grundgesetzänderung (nach dem Einsatz der Bundeswehr in Innland) jetzt…
Schlagwort: Telefonüberwachung
BKA – Gesetz stoppen! (17. November 2008)
Das BKA – Gesetz wankt doch noch. Der sächsische SPD – Landesparteitag hat auf Initiative der Jusos beschlossen, die Landesregierung Sachsens aufzufordern, das…
Namentliche Abstimmung zum BKA Gesetz und Verfassungsbeschwerde (13. November 2008)
Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz. Liste der Bundestagsabstimmung zum…
Psst! Pass auf was du sagst! (12. November 2008)
Es ist soweit. Still und heimlich wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet und heute nun verabschiedet. Ziel ist die ebenso heimliche Beschattung von Verdächtigen. Beschlossen…