Piratenpartei

Neue Antiterrorgesetze am 14.01.2009 beschlossen durch CDU/CSU und SPD

Ist dies der erste echte Schritt in Richtung der Beweisumkehr? Man kann nicht glauben das diese Parteien jetzt noch wählbar sind. (eine Wahlalternative – ist schon da.)

Piratenbrandenburg

Wieder mal ganz leise, mitten in der Woche, überdeckt von Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, gepaart mit einem Ablenkungswiederholungsfernsehen hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich wieder durchgesetzt?

Hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kein eigenes Gewissen? Brigitte Zypries sagte selbst, das Vorhaben sei »verfassungsrechtlich nicht unumstritten«. Ja warum stimmt sie dann zu?

Der Abbau der Demokratie und der persönlichen Freiheit wurde am Mittwoch weiter manifestiert. Ich schäme mich für unsere Regierung.

Die Grundidee des Strafrechts ist es, den Täter für eine begangene Straftat zu bestrafen. „Nun kann aber schon jemand dafür bestraft werden, dass er Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich in einem sogenannten Terrorcamp im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff schulen lässt. Vielleicht aber nur am Rande zuschaut. Wer will das beweisen? Wir bewegen uns damit sehr weit im Vorfeld einer Tat“, gab die Ministerin zu.

Wenn man nicht mehr eine konkrete Straftat verfolgt, sondern bereits die innere Einstellung, persönlicher Zorn wegen eigener Erfahrungen, die zu einer solchen Tat führen könnte. Vielleicht aber auch nur jemanden kennt der wieder einen kennt, mit dem er uns zufällig bekannt macht. Hiermit wird der Verfolgung politisch ungeliebter Personen, vielleicht aber auch völlig unschuldigen das Scheunentor geöffnet. Der so oft öffentlich geäußerte Satz „ich hab doch nichts zu verbergen“ bekommt eine ganz andere Bedeutung.

Möglich sind in Zukunft in diesen Fällen beispielsweise das Abhören von Telefongesprächen, das Filmen in Wohnungen und privaten Räumen, geheime Onlinedurchsuchungen von Computern durch das BKA, wie das heute schon durch Paragraphen 129a und 129b StGB der Fall ist. (HvPi)

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