Privatsphäre und Datenschutz

Deutsche Bahn mahnt netzpolitik.org ab

netzpolitiknetzpolitik.org ist ein Blog, das politische Nachrichten rund um die moderne Informationswelt bringt. Im Rahmen dessen berichtete netzpolitik über die Rasterfahndung der Deutschen Bahn bei seinen Mitarbeitern und veröffentlichte dabei ein internes Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten.

Die Antwort kommt prompt in Form einer Abmahnung. Anstatt sich also mit größtmöglicher Transparenz der Aufklärung der Vorfälle im eigenen Hause zu widmen versucht die Bahn stattdessen lieber kritische Berichterstattung zu behindern.

Inzwischen hat Markus Beckedahl – der Betreiber von netzpolitik.org – erklärt, dass er die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben wird und sich stattdessen auf einen Rechtsstreit vorbereitet. Die Piratenpartei wünscht ihm bei dieser Auseinandersetzung viel Glück, insbesondere da hierbei auch die Pressefreiheit verteidigt wird. Auf welchem dünnen juristischen Eis sich die Deutsche Bahn bewegt illustriert Rechtsanwalt Thomas Stadler. Bei der Bahn scheinen die Nerven blank zu liegen. Die Herstellung von Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

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