Piratenpartei

Amtseintrag abwählen – mehr Chancen für die direkte Demokratie

banner-aufruf-brandenburg-kleinDie Volksinitiative “Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windrädern” wird heute mehr als 26.000 Unterschriften  in Potsdam einreichen. Damit hat die 28. Volksinitiative in Brandenburg die Sammlung abgeschlossen.  Wird die Unterschriftenhürde übersprungen, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit den Forderungen der Initiative befassen.

  • Mindestabstand von 1,5 km zu Wohngebieten
  • Mindestabstand einander 10km
  • keine Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten

Wenn der Landtag die Vorschläge ablehnt, kann ein Volksbegehren gestartet werden. Dies würde in Brandenburg aufgrund des Amtseintrages schwer werden. Dann sind 80.000 Unterschriften über die Amtsstuben notwendig. Alle 8 vorangegangenen Volksbegehren haben diese Hürde nicht überspringen können. Wir rufen dazu auf die Initiative von Mehr-Demokratie e.V. zu unterstützen, – der Amtseintrag muss weg!

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