Tauschbörsen: Die Änderung der “Umstände”

Der Tag des geistigen Eigentums fand gestern zum vierten mal im Haus der deutschen Wirtschaft / Berlin statt.  Neben einer Diskussion um den Schutz des “geistigen Eigentums”, wurde der Wettbewerb “Die Idee” (Microsoft) und das Schulprojekt “Ideenliebe” (BDI) nach Ermittlung der Gewinner beendet. Geholfen hat es nichts, die Industrie bleibt stur. Schon in der Anmoderation von “Ideenliebe” wurde klar, wie das zu verstehen ist:

“Das Abschreiben von Hausaufgaben ist ja auch Verletzung geistigen Eigentums.”

Alles in allem hatte die Veranstaltung etwas surreales und war eher in der Tradition von “Margot Honecker prämiert die besten Gedichte an den Sozialismus” denn von kritischer Beschäftigung mit der Sache. Allerdings gab es hier ja auch keine FDJ-Ehrennadeln zu gewinnen, sondern diverse Naturalien und Einkaufsgutscheine von Adidas, eine Adidas-Werksbesichtigung und als Hauptgewinn schicke weiße Fahrräder mit Abus-Schloss (sozusagen als Schutz nicht-geistigen Eigentums), – leider überhaupt nicht StVO-konform.

Und auch die abwesende Brigitte Zypries stößt in das gleiche Horn: „Mit dem BDI- Schülerwettbewerb Ideenliebe tragen wir das Thema in die Klassenzimmer. Das Original ist immer besser als die Kopie! Jugendliche lernen dies am besten, indem sie den Wert der eigenen kreativen Ideen entdecken. Die vielfältigen Wettbewerbsbeiträge untermauern diesen Lernerfolg. Der Wettbewerb Ideenliebe verdient daher auch in Zukunft unsere Unterstützung.“

Gibt man den Dialog mit der heutigen Generation schon verloren? Ist sie zu selbstständig? Wir finden es schade das eine offene Diskussion nicht erwünscht ist. Die Eigenrotation um Plattformen wie Piratebay wird sich weiterdrehen, sollte die Industrie nicht neue Ansätze suchen. Und erst dann wenn Sperren und Demokratieabbau nicht mehr helfen denkt man vielleicht über ernsthafte Alternativen nach.

Francis Gurry´s (WIPO) nachdenkliche Worte: man müsse sich angesichts dieser Statistik die Frage stellen, ob es sich noch um “Piraterie” oder schon um eine “Änderung der Umstände” handle.

Richtig ist, die Kopie ist das We sen der Informationsgesellschaft und ein natürlicher Vorgang mit dem man umgehen muss. Stattdessen fordert derzeit die Musik- und die Buchbranche die Internetanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen, die Urheberrechte zu schützen. Für das illegale Herunterladen aus dem Internet sollten Sanktionen eingeführt werden. Das System: 1.Warnemail, 2.Wiederholungsfall, 3.Unterlassungsaufforderung, dann 4.mehrmonatige Internetsperre.

“Dieses Warnverfahren, das aufklärt und abschreckt, wäre auch uns weitaus lieber, als die derzeit nötige gerichtliche Abmahnung. Daran [ANM: an Frankreich] sollte sich deutsche Politik ein Beispiel nehmen”, so die Verlegerbranche.Die Kulturflatrate sei hingegen “Unsinn”.

Das sich die Provider gegen Pläne zum Emailabmahnverfahren positionieren, so die Politik den Ball aufnimmt, ist nicht mehr sichergestellt. So hatte vor wenigen Tagen das Bundeskabinett den Gesetz-Entwurf für den Internetfilter gegen Kinderporno-Seiten beschloßen und fast alle Provider machen den Wahlkampfunsinn mit.

Somit ist die immer wiederkehrende alte Leier vom geistigen Eigentum nichts ungewöhnliches und Emailabmahnverfahren nicht undenkbar.

Die deutsche Musikindustrie begrüßt das Urteil gegen die Betreiber der weltweit größten Internet-Tauschbörse The Pirate Bay in Schweden. „Das Urteil gegen die Betreiber von The Pirate Bay hat eine wichtige Signalwirkung. Es stellt klar, dass das Betreiben einer Internettauschbörse mit überwiegend illegalen Inhalten nichts mit Seeräuberromantik zu tun hat, sondern letztlich nichts anderes als eine moderne Form der Hehlerei ist, an der sich die Betreiber – zum Beispiel über Werbeeinnahmen – persönlich bereichern“, sagte Stefan Michalk [Bundesverbandes Musikindustrie].

Wir fordern die Industrie zu einem Dialog auf! Wir finden Zensur, heutiges Urheberrecht, Protokollierung und Abmahnungen sind kein Mittel einer  modernen Informationsgesellschaft. Die Monopolisierung von Urheberrechten ist Zensur!

“Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft”

Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, – Ideen sind die Stärke eines Landes ohne Bodenschätze! [PDF des Kulturrates zum Urheberrecht]

Am 10.5.2009 plant der Landesverband eine Aktion zum Urheberrecht und Zensur. Näheres in Kürze.