Unsere Regierung treibt das Projekt Netzsperren voran: Verträge mit einigen großen Providern sind bereits unterschrieben und ein Gesetzentwurf wurde verabschiedet. Die Einschränkung auf Webseiten mit Kinderpornographie wurde im Gesetzesentwurf bereits aufgeweicht, zudem können jetzt auch europäische Seiten gesperrt werden (wo man die entsprechenden Seiten auch gut abschalten könnte). Und die Lobbygruppen stehen bereit und fordern bereits Netzsperren für weitere Inhalte wie Urheberrechtsverletzungen. Die Zensurpläne stehen also gerade erst am Anfang, der befürchtete Dammbruch findet gerade statt.
Es besteht die Chance sich zu wehren! Gerade wurde eine E-Petition unter dem Titel ‘ Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten’ gestartet. E-Petitionen sind eine Möglichkeit der indirekten Einflussnahme auf die Politik. Wenn sich möglichst viele Menschen an dieser Petition beteiligen, dann wird der Politik damit gezeigt, wie wichtig den Menschen dieses Thema ist. Gerade in Wahlkampfzeiten ist dies nicht unbedingt unerheblich.
Weitere Berichte über die Petition auf Netzpolitik , Heise, Golem und Gulli
Wenn Wahlen etwas verändern könnten, würden sie verboten werden!
Hallo,
aber was würde sich erst ändern, wenn niemand mehr etwas ändern wollte? 😉 Engagement zählt, wie und wo man das tut ist letztlich eine individuelle Entscheidung. Sicher ist auch, man kann nicht alles auf einmal verändern. Stückweise verändert sich die Welt. Es ist Ingenieurskunst.
Beste Grüsse
Piratenpartei