Am heutigen Freitag wird der von den meisten Landtagsabgeordneten mit getragene neue Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex des NSU [1] im Landtag Brandenburg eingesetzt. Die Piraten Brandenburg waren mit die ersten, die einen solchen Untersuchungsausschuss gefordert haben. [2] [3] Dazu Andreas Schramm, Beisitzer im Landesvorstand der Piraten Brandenburg: "Wir Piraten Brandenburg begrüßen es ausdrücklich, dass der Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit aufnehmen kann. Weitere Aufklärung bei...
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Der Bund hat ein Programm für Studienkolleg aufgelegt, mit dem man über Bundesmittel Flüchtlingen den Zugang für Hochschulen ermöglicht.  Damit Brandenburg Bundesmittel abrufen kann, ist zunächst d...
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In der letzten Legislaturperiode wurde im Brandenburger Landtag die Polizeireform beschlossen. Ziel des Ende 2010 verabschiedeten Polizeireform-Gesetzes war es, die Zahl der Polizeibeamten von rund 8....
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  Am Montag gab Vattenfall bekannt, dass die Lausitzer Braunkohlesparte an den tschechischen Finanzinvestor EPH verkauft wird. Dem muss  das schwedische Parlament als Anteilseigner von Vattenf...
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Im Brandenburgischen Landtag wurde Heute das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ in veränderter Form angenommen. Erreicht wurde mit dem Volksbegehren damit u.a. die Erarbeitung ein...
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Die Parlamentarische Kontrollkommission tagte heute erstmals öffentlich im Landtag. Gegenstand war der mit Spannung erwartete Bericht des Brandenburger Ministeriums des Inneren und für Kommunales zur ...
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Andrea Johlige hat einen längeren und vor allem auch lesenswerten Beitrag zur Debatte "Berliner Flüchtlinge nach Brandenburg" verfasst. Diese Ansicht teile ich durchaus! Entspricht er doch eh dem, ...
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