Piratenpartei

Bundesweiter Aktionstag gegen Internetsperren: „Löschen statt Sperren“

Proteste in Potsdam: „Zurück in die Zukunft“ – Deutschland zieht um!

Pressemitteilung

Die Piratenpartei protestiert am 20.6.2009 (u.a.) in Potsdam gegen die geplanten Internetsperren. Wir sehen erhebliche verfassungswidrige Gefahren in dem Gesetzentwurf

An historischer Stelle, – der Glienicker Brücke -, stellen wir exemplarisch Umzugskartons für die Koalitionäre bereit und wünschen einen „angenehmen“ Aufenthalt in der zensierten Vergangenheit. Sören Zetzsche (Vorstandsmitglied in Brandenburg): „1989 haben sich die Menschen die Freiheit genommen, die Grenze zu überwinden, weil Zensur, Überwachung und Diktat keine Option sind. Wir empfehlen der Bundesregierung eine Exkursion in diese Vergangenheit um das Gesetz erneut abzuwägen. Internetsperren sind keine Lösung!“ Wir rufen zur Teilnahme an den Protesten auf! Die Piratenpartei stellt die Exkursionsausrüstung der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Keine Infrastruktur für Zensur!

CDU und SPD haben sich auf einen Kompromiss geeinigt Kinderpornos im Internet zu sperren. Das geplante Zugangserschwerungsgesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Es wird eine Infrastruktur für Zensur aufgebaut, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass Kinderpornographie viel leichter zu löschen ist, als sie zu verstecken. Eine konsequente strafrechtliche Ermittlung ist Aufgabe des Rechtsstaates. Wir sehen in dem Gesetzentwurf die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zum Sperren von beliebigen Webseiten. Daher lehnen wir diesen Lösungsansatz ab. Wir fordern die Koalition auf, jegliche Versuche zu unterlassen, das sehr ernste Thema, Kinderpornographie als Mittel für weitere Bürgerkontrollen und Lobbyismus zu instrumentalisieren.

Unsere Forderung:

  • Löschen von Kinderpornos statt Internet – Sperren
  • Konsequente strafrechtliche Verfolgung krimineller Inhalte
  • Keine Infrastruktur für Zensur

exemplarisch
  1. Das überlagert sich halt an einigen Orten komplett mit dem Bildungsstreik. Meiner Meinung nach der schlechteste Zeitpunkt für diese Aktion, die man überhaupt wählen kann.

  2. Hallo Schro,

    naja der Gesetzgeber lässt halt nicht warten… Aber ich denke an der Glienicker Brücker ist soweit erstmal kein gegenseitiges Problem gegeben. Die Hauptdemo in Potsdam war gestern, die Umzingelung heute. Im Terminkalender des Potsdamer Bildungsstreikes ist für Samstag nichts vorgesehen.

    Beste Grüsse
    Sören

  3. Pingback: Bundestag: Große Koalition beschließt Internet-Sperren | Piratenpartei Brandenburg

  4. Wäre es nicht sinnvoller an den Aktionen in Berlin teilzunehmen, statt zu hoffen das mehr Leute als Kartons anwesend sein werden?

    Grüße,
    Gernot

  5. Hallo Gernot,

    eine Teilnahme verschiedener Länder und Städte ist sehr sinnvoll um die jeweiligen Medien und Menschen zu erreichen, -entsprechend findet die Veranstaltung bundesweit dezentral statt. Als Landesverband Brandenburg ist es daher unsere Aufgabe in Brandenburg zu mobilisieren und Berlin hat anteilig seine Aufgabe in der Hauptstadt. Die Grundannahme des Mangels an Teilnehmern können wir nicht bestätigen.

    Beste Grüsse
    Sören

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