Piratenpartei

Bundestag: Große Koalition beschließt Internet-Sperren

stoppDer Überschrift ist leider kaum etwas hinzuzufügen. In Abwesenheit von Ministerin von der Leyen wurde im Galopp das Verfahren durchgesetzt. 535 Stimmen wurden abgegeben, 389 Abgeordnete stimmten mit JA, 128 mit NEIN und  18 Enthaltungen wurden gezählt (**Abstimmungsliste**). Es ist anmaßend das die Abgeordneten mehr als 130.000 Petitionszeichner wegwischen.  (Mitschnitt)

Entsprechend enttäuscht von Politik, SPD und CDU zeigte sich die Netzgemeinde während der Liveübertragung auf Plattformen wie Twitter.  Der 18.06.2009 hat einen seltsamen Beigeschmack. Am Samstag findet in Potsdam eine Veranstaltung zum Thema statt. Wir laden dazu ein. Es wird weitergehen und auch dieses Gesetz wird fallen.

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