Piratenpartei

Brandenburger Seen sollen weiter privatisiert werden!

An alle Brandenburger
Die Piraten des Landesververband Brandenburg bittet alle Brandenburger sich an der Petition von Carsten Preuß zu beteiligen. Diese Petition möchten wir Euch ans Herz legen. Wir glauben die meisten Brandenburger haben ein ursächliches Interesse daran, dass die bisher noch frei zugänglichen Gewässer auch in Brandenburg, weiterhin zugänglich bleiben, und nicht wie an vielen Stellen schon umzäunt und dann Eintritt verlangt wird. Oder von Immobilien Firmen an Privat weiter veräußert werden kann. Bis zum 24.07.2009 kann noch mitgezeichnet werden!
zeichne diese Petition mit

Begründung zur Petition
Nach wie vor droht in den neuen Bundesländern die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für die Tourismusbranche und zudem wichtige Ökosysteme. Es ist zu befürchten, dass die touristische Entwicklung durch den Verkauf der Seen gefährdet wird. Beispielsweise ist damit zu rechnen, dass Badestellen und Stege nicht mehr genutzt werden dürfen und das Angeln verboten wird.
Am Beispiel der Brandenburger Seen wird deutlich, dass die Seen auch aus ökologischen Gründen als öffentliches Allgemeingut erhalten werden müssen. Brandenburgs Seen geht es überwiegend schlecht! Nach einem Bericht aus dem Jahr 2005 zum Gewässerzustand ist von 222 Seen nach Einschätzung des Landes nur für 28 Prozent die Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie („guter ökologischer und chemischer Zustand“) wahrscheinlich, für 45 Seen (rund 20 Prozent) ist sie unklar und für 115 Seen (52 Prozent) sogar unwahrscheinlich.
Auch bei den Seen ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, das dass Grundeigentum eine zentrale Rolle für die Erreichung ökologischer Ziele spielt.
Zudem wollen die Menschen, dass die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar sind und bleiben. So können die Gewässer für öffentliche und ökologische Belange am besten gesichert werden.
Öffentlich äußerst kontrovers diskutiert wurde u. a. der Verkauf des Wandlitzsees nördlich von Berlin an eine Immobiliengesellschaft im Jahr 2003. In den nächsten Jahren wird die BVVG 15.000 Hektar Seen verkaufen. Eine Privatisierung droht beispielsweise auch dem 270 ha großen Mellensee. Zwar hatte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Zuordnungsbescheid vom 7.7.2008 den Mellensee dem Land Brandenburg zugeordnet. Hiergegen hat die BVVG jedoch Klage eingelegt. So ist die Eigentumsfrage beim Mellensee weiterhin offen.
Da die entsprechenden Rechtsgrundlagen zur Verhinderung der weiteren Privatisierung aber erst geschaffen werden müssen, ist zunächst eine Aussetzung der Verkäufe erforderlich. Mit dem Moratorium soll die weitere Privatisierung der Gewässer in den neuen Bundesländern vorläufig unterlassen werden. Ziel ist es, in dieser Zeit eine Gesetzesänderung bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel vorzunehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden.

Wem gehören die Seen bisher?

Die Seen und die zugehörigen Ufergebiete gehören in Brandenburg zum Teil dem Staat und genau Teile dieses Staatsbesitzes sollen verkauft werden.  Nun sollte aber der Staat aber die Interessen der Allgemeinheit vertreten und die Seen und zugehörigen Uferregionen haben verschiedene schützens- und erhaltenswerte Aufgaben: zum einen Stellen Seen und die Ufergebiete ein sehr Artenreiches Biotop dar, das es zu erhalten gibt. Dies ist bei Privatisierungen nicht unbedingt als gegeben anzusehen. Andererseits dienen Seegebiete auch der Erholung und in unserer Turbo- zeit brauchen die Menschen orte der Erholung und Rückbesinnung. Aus diesen Gründen ist eine Privatisierung von Seen Raubbau an unserer Gesellschaft und muss verhindert werden.

  1. Beispiel Kreta: Im Reiseführer habe ich gelesen: „Alle kretischen Strände sind öffentlich zugänglich. Privatstrände verbietet das Gesetzt“ Da heben die griechen wohl etwas richtig gemacht.

  2. Pingback: Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Monday, 06-Jul-09 20:44:09 UTC - Identi.ca

  3. Pingback: Privatisierung der brandenburger Seen. Nein Danke! « Der Brieselanger Pirat

  4. Ein sehr interessanter Artikel. Sollten Sie noch weitere Informationen haben – wurde ich mich freuen

  5. Hey, finde die Petition von Herrn Preuß super, frage mich nur, wieso so wenig auf den Busch getrommelt wurde. Ich habe erst heute nebenbei davon erfahren… Schade!

  6. Dr. Wüstneck

    Gibt es auch nach dem 24.7. noch Möglichkeiten, die Petition mitzuzeichnen? Wenn ja, was muss man tun?Hab erst heute daon erfahren. Kaum einer meiner Bekannten wußte davon

  7. Hallo Dr. Wüstneck,

    leider sind die Petitionen nur eine gewisse Zeit zum öffentlichen mitzeichnen auf der Seite für Petitionen geöffnet. Auch wir finden es schade, dass diese und jede Menge andere Themen in der Öffentlichkeit wenig Resonanz finden. Von der Presse kaum beachtet, von der Regierung später durchgewinkt, mit versetzten Startfristen. So das die Schlagzeilen wieder gefüllt sind mit Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre, oder Seehofers Steuersenkungsforderung für die Wirtschaft.
    Ich glaube wir sind alle noch viel zu leise. Mischen wir uns mehr ein, beobachten wir die wirklich wichtigen Internetseiten. Hören unseren Nachbarn zu. Echte Sorgen der Menschen gehören behandelt. CO2 im Millionen Tonnenbereich sollen in der Lausitz verklappt werden, neue Tagebaue sollen dort entstehen, Anschluss und Benutzungszwang wir mittels Staatsgewalt durchgesetzt… wie weit wollen wir uns noch bevormunden lassen?

    Axel Mehldau
    Vorstand des Landesverbandes Brandenburg

  8. Diese Internet seite Hat mir leider nicht geholfen da ich immer noch nicht wusste wo ich mit BOOTFAHREN DARF<<

  9. Pingback: Privatisierung der brandenburger Seen. Nein Danke! | Piratenpartei Brandenburg

  10. Pingback: Where water is sold : Right to Water – Su Hakki

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