Mahnwachen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Original-PM: Pressemitteilung des Bundes

Pressemitteilung

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur.

Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf. Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen.

Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich bei Installation der Filtersoftware ihre “Ausstrahlung” auf “Sendezeiten” zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen.

Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.

Unter dem Motto “Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0” sind daher alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren.

Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird es eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz geben, da sich dort die Rundfunkkommision zur Diskussion des Entwurfs des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.

• Mahnwache: Stoppt den JMStV!
• Ort: Jüdenstraße 1 – 10178 Berlin
• Zeit: 23.02. von 15.-18. 00 Uhr

Die Kosten, die das System der Altersverifikation im Internet mit sich bringen würde, müssen stattdessen in Aufklärungsarbeit für Eltern und Lehrer fließen. Dadurch würden Kinder und Jugendliche fachlich kompetente Ansprechpartner erhalten, an die sie sich mit Fragen und Unsicherheiten wenden können. Für Fernseher sind eingebaute Kindersicherungen schon weit verbreitet und auch für Computer gibt es Programme, mit denen festgelegt werden kann, zu welchen Uhrzeiten und welchen Internetseiten der Zugriff möglich ist. Nicht staatliche Kontrolle, sondern Gespräche von Kindern und Jugendlichen mit Eltern und fachkompetenten Personen sind die Lösung für kritische Inhalte im Internet. Eine Altersbegrenzung ist nie perfekt, da jedes Kind Inhalte anders wahrnimmt. Somit können nur Eltern die hauseigenen Internetzugänge individuell für ihre Kinder einrichten.

Quellen:
[1] Änderungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Stand: 7.
Dezember 2009):http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf

[2] Orte und Termine der Mahnwachen in den Bundesländern:
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der
Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen
Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am
folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur
Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den
geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien
Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur.
Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger
gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu
machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im
Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen.
Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich
ihre "Ausstrahlung" auf "Sendezeiten" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr
beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder
Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen
ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches
Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls
die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können
auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten
gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige
wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle
übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen
Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat.
Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit
dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und
offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über
Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu
suchen.

Unter dem Motto "Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den
JMStV und Zensursula 2.0" sind daher alle Bürgerinnen und Bürger
aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die
Landesregierungen zu wehren.

Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den
Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird
es eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz geben, da sich dort die

Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.