Demonstration Piratenpartei

ACTA ad acta legen – Weltweiter Protest am 26.6. gegen Urheberrechtsverschärfungen im Internet

Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen protestiert die Piratenpartei am Samstag, den 26. Juni international gegen die Geheimverhandlungen von 38 Staaten (darunter die EU) zur Umsetzung eines verschärften Rechts gegen “Produktpiraterie” im Internet.

Das “Handelsabkommen gegen Produktpiraterie” (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht eine Pflicht für Internetanbieter vor, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, um Urheberrechtsverletzungen besser verfolgen zu können. Auch die “Three-Strikes“-Regelung wird diskutiert. Darüber hinaus soll ACTA Zollbeamten erlauben, auf bloßen Verdacht hin an Grenzen Mobiltelefone, Notebooks, MP3-Player und andere Geräte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, wenn der Benutzer nicht nachweisen kann, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmäßig erworben wurden.

Dem Namen nach richtet sich ACTA angeblich gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente [1] zeigen jedoch, dass es sich bei ACTA um einen weiteren Versuch der Verwerterindustrie handelt, Netzneutralität und Grundrechte im Internet zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen auszuhebeln.

Bei den Protestaktionen geht es vor allem darum, die Öffentlichkeit über ACTA aufzuklären und den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen, die Verhandlungen transparenter zu gestalten und den aktuellen Verhandlungstext grundlegend zu verändern.

In Berlin findet die Demonstration auf dem Potsdamer Platz ab 13 Uhr statt. Geplant ist hier eine Kombination aus Art-Performance und Mahnwache mit dem Namen “Der Pranger” [3].

Auf Ablehnung stoßen die Verhandlungen in den Hinterzimmern von Politik und Wirtschaft auch beim Europäischen Parlament und den Internetserviceprovidern. Erstere kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen am Parlament vorbei [4]. Letztere lehnen die neuen Haftungsbestimmungen ab, durch die sie bei (Urheber)Rechtsverletzungen ihrer Kunden, zur Rechenschaft gezogen werden können [5].

Am “adACTA Day” beteiligen sich die Piratenparteien aus Deutschland (inkl. den Jungen Piraten), der Schweiz, Schweden, Luxemburg, Österreich, Großbritannien und Mexiko. In Deutschland finden Veranstaltungen unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt am Main statt. Zwei Tage später, am 28. Juni werden in Luzern zum Sitzungsauftakt der neunten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde die Unterschriften aus der Petition gegen ACTA an Vertreter des Europäischen Parlaments übergeben.

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Weitere Informationen und Material:
(Danke dafür auch an Stephan Urbach, dem ACTA-Koordinator der Piratenpartei !)

* ACTA bei Wikipedia: hier
* Übersicht der JuPis zu ACTA: hier
* ACTA betrifft JEDEN: warum erfahrt ihr hier
* Europäischer Datenschutzbeauftragter über das Abkommen: hier
* Übersichtskarte aller Aktionen im deutschsprachigen Raum: hier
* Arguliner für Piraten an Infoständen: hier
* Entwurf ACTA-Leserbrief für Tageszeitungen: hier
* frei verfügbare Bilder für Blogs u.Ä. (danke an Berlin!): hier (bitte Lizenzen beachten)
* Mobilisierungsvideo zum “AdACTA Day”: hier
* der Twitter-Hashtag zum “adACTA Day” lautet: #AdActaDay

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