Thema des Monats

Thema des Monats November: Bürgerbeteiligung und Wahlrecht

Bereits am 12. Oktober 2011 veranstalteten die PIRATEN Brandenburg den ersten Diskussionsabend im Rahmen des “Themas des Monats”. Der Oktober wurde dabei unter das große Thema “Bürgerbeteiligung” gestellt – an der Diskussion beteiligten sich mehr als 20 Piraten und Interessierte. Die PIRATEN Brandenburg haben hier bei vergangenen Parteitagen bereits einige Positionen beschlossen, die es im Rahmen der Diskussion weiterzuentwickeln galt. Im Ergebnis wurden Leitfäden vorbereitet, deren Inhalte von kommunalpolitisch aktiven Piraten – aber auch von jeder interessierten Bürgerin beziehungsweise Bürger – in die Parlamente der Gemeinden, Städte und Landkreise getragen werden können. Dies kann unter anderem in Form von Anfragen, soweit dies möglich ist, von Anträgen oder natürlich durch Gesprächen mit Volksvertreterinnen und -vertretern geschehen. Die entwickelten Inhalte sollen darüber hinaus als Grundlage für Wahlprogramme zu den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen dienen.

Die Transparenz der kommunalen, politischen Entscheidungsprozesse ist eine grundlegende Voraussetzung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Der Leitfaden sieht daher beispielsweise die regelmäßige und zeitnahe Veröffentlichung von Beschlussvorlagen sowie Protokollen der Fraktionen, Ausschüsse und Versammlungen und die Durchsetzung der Öffentlichkeit, der Live-Übertragung und der Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Sitzungen vor. Um eine verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit zu erreichen, soll unter anderem auf eine Senkung der Quoren für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hingewirkt, sowie die Abschaffung des Amtseintrages für Unterstützerunterschriften verfolgt werden. Darüber hinaus sollen auch die Chancen digitaler Beteiligungsformen – beispielsweise in Form von Pilotprojekten zur “Liquid Democracy” unter Zuhilfenahme von “LiquidFeedback” – in den Kommunen ergriffen werden. Das Protokoll und die Audio-Aufzeichnung dieser ersten Diskussionsrunde sind online abrufbar.

Da im Rahmen dieser Diskussionsrunde noch nicht alle Gesprächspunkte zur Thematik behandelt werden konnten, wird die Diskussion im November fortgeführt. Außerdem wird das Wahlrecht diskutiert, da enge Verknüpfungen zwischen diesen beiden Thematiken existieren. Auch zu diesem Thema haben die PIRATEN Brandenburg bereits einige Positionen beschlossen – neben der bereits benannten Abschaffung des Amtseintrages für Unterstützerunterschriften setzen sich die PIRATEN unter anderem für die Senkung des Wahlalters ein. Der November 2011 wird also unter das große Thema “Bürgerbeteiligung und Wahlrecht” gestellt. Wir laden daher alle Interessierten – sowohl Piraten aus dem Land Brandenburg, als auch Piraten aus anderen Ländern, Sympathisanten und Interessierte – zu einem spannenden Diskussionsabend am Mittwoch, den 16.11.2011 ab 20:00 Uhr, ein. Stattfinden wird auch dieses Treffen online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf zahlreiche Erfahrungsberichte und Lösungsvorschläge und freuen uns auf zahlreichen Besuch!

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