Politik Pressemitteilung

Forsa-Umfrage zeigt Versagen der Parteien im Landtag Brandenburg

Am heutigen Freitag, dem 9. Dezember 2011, wurde der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ im brandenburgischen Landtag ein Gutachten des Meinungsforschungsinstitutes Forsa vorgelegt, das sich unter anderem mit der politischen Kultur und den prägenden gesellschaftlichen Herausforderungen im Land Brandenburg beschäftigt. Michael Hensel und Clara Jongen, die beiden Vorsitzenden der Piratenpartei Brandenburg, stellen dazu fest:

„Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage zeigen das Versagen der im brandenburgischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sehr deutlich. Besorgniserregend ist, dass heute die Bevölkerung des Landes zu fast allen gesellschaftlichen Institutionen kein Vertrauen mehr hat (Seite 27). Das betrifft – in einem besonders erschreckenden Maß – die politischen Parteien, denen nur noch 8 Prozent der Befragten vertrauen sowie den Bundestag und die Bundesregierung mit jeweils 21 Prozent. Auch dem brandenburgischen Landtag mit 32 Prozent und der brandenburgischen Landesregierung mit 39 Prozent bringen die Brandenburgerinnen und Brandenburger nur noch wenig Vertrauen entgegen. Die vorgelegten Zahlen sind ein verheerendes Signal, für das die seit Jahren im brandenburgischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien verantwortlich sind und dem sich nun alle politischen Akteure im Land Brandenburg stellen müssen.“

(Michael Hensel)

„Die Umfrage zeigt außerdem deutlich die problematischen gesellschaftlichen Bereiche im Land Brandenburg auf (Seite 4): Arbeitslosigkeit, Verkehrsprobleme, Abwanderung junger Menschen, die Bildungs- und Schulpolitik sowie die wirtschaftliche Lage. Die Forsa-Umfrage zeigt deutlich, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger an einem politischen Wechsel interessiert sind. Während die Ergebnisse für die Anhänger der FDP „aufgrund zu geringer Fallzahl“ (Seite 17) nicht mehr ausgewiesen werden können, konnte das Meinungsforschungsinstitut Forsa erstmals aussagekräftige Informationen zu den Anhängern der Piratenpartei erheben. Beispielsweise sind lediglich 61 Prozent der Befragten mit dem politischen System im Land Brandenburg zufrieden, so wie es heute tatsächlich funktioniert – unter den Anhängern der Piratenpartei liegt dieser Wert lediglich bei 51 Prozent (Seite 23). Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg einen neuen Politikstil wünschen, der durch Transparenz und ausgeprägte demokratische Teilhabemöglichkeiten ein stärkeres Vertrauen in die Politik schafft. Die Piratenpartei ist die einzige politische Kraft im Land Brandenburg, die diesen glaubhaften Politikstil praktiziert – und das erkennen zunehmend auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes.“

(Clara Jongen)

  1. Klabautermann

    Dieses UmfrageErgebnis kann nicht verwundern …
    Zitat Clara J.
    „Die Piratenpartei ist die einzige politische Kraft im Land Brandenburg, die diesen glaubhaften Politikstil praktiziert“
    Nicht nur in Brandenburg, Bundesweit !
    Was mich jedoch nachhaltig beunruhigt ist die Tatsache, daß genau dieser glaubhafte, Basisdemokratische Stil in den Massenmedien, allen voran im TV, massiv verzerrt und ins lächerliche und unglaubwürdige gedrängt wird. Abgeordnete der PP werden in Talkshows von gewieften Moderatoren geschickt „aufs Glatteis“ geführt und ihre (leider manchmal ungeschickten)Aussagen durch penetrantes Nachpunktieren an „Schwachformulierungen“ lassen beim Zuschauer den Eindruck von irgendwie weltfremden, weit von der Realpolitik entfernten Exoten entstehen ! Ich sehe hier ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential für die Glaubwürdigkeit und die allgemeine Akzeptans der Piratenpartei in der Öffentlichkeit ! Lasst uns Augen und Verstand offen und wach halten und die
    öffentlichen Vertreter der PP in den Medien für diese Gefahren sensibilisieren, denn: In der Öffentlichkeit ist jeder Pirat die Partei !!!

  2. Liebertär

    Liebe PP,

    andere Teile der Umfrage verschweigt Ihr. Teile, die ich auch äußerst interessant finde. Zahlen zur PP, die sich deutlich unterscheiden von den Änhängern der anderen Parteien. So glauben ein Drittel der BBer PP-Anhänger, dass es den Menschen in Brandenburg heute schlechter geht als in der DDR! Diese Menschen glauben also, dass es den BBern in einem Staat mit Dauerüberwachung, Einsperrung und Ausweisung politischer Gegner und einer Politik von oben nach unten besser ging. Das ist m.E. konträr zu den Absichten der PP…
    Für mich reiht sich das ein in bundesweite Umfragen, in denen sich ein Großteil der PP-Anhänger konträr zu den bis dahin bekanntn politischen Zielen der PP geäußert hat. Damit müsst Ihr Euch auseinandersetzen, sonst zieht Ihr solche Leute soweit an, dass sie noch bei Eich eintreten und ne ganz andere Partei aus Euch machen, als Ihr es jetzt seid. Scheut bitte nicht den Konflikt mit Wählergruppen, die offensichtlich was anderes wollen, als Ihr vertretet! Sonst wirds nichts mit meiner Unterstützung!

  3. Hallo und danke für die Kommentare. Natürlich war es für die beiden Kommentatoren aus dem Vorstand nicht möglich, auf alle Punkte der 115seitigen Analyse einzugehen – aus diesem Grund wurde diese ja auch zu Beginn des Beitrags verlinkt. Denk‘ selbst! 😉

  4. Danke lieber Rico für den netten Hinweis, habe sofort nachgedacht. Zu „Libertär“ fiel mir spontan ein, dass es doch mal an der Zeit wäre statistisch zu erfassen, wie viel PDS (nennt sich auch „Linke“) Parteigänger bei den Piraten in Brandenburg Mitglied sind.

  5. Tu dir keinen Zwang an …

  6. Hi Libertär,
    ich vermute mal, dass Du nicht Mitglied bei den Piraten bist. Also, solltest Du eintreten, würden, mal hoch gerechnet, die, die mit den genannten ideologischen Hintergründen eine „andere Partei“ aus den Piraten machen wollen, statistisch jedenfalls,weniger – um ein Mitglied – ins Gewicht fallen. Also tritt ein.
    Aber im Ernst, in Brandenburg existiert ein Problem, was so nicht in anderen Bundesländern vorkommt. Aus meiner Sicht wurde zu viel auf einzelne ehemalige NPD-Mitglieder geschaut, die angeblich die Partei unterwandern wollen. In Brandenburg ist dieses „Problem“ noch gar nicht aufgetaucht, weil es real auch gar nicht vorhanden ist. Hier, wo es notwendig wäre, wurde die PDS (auch Linke genannt) gar nicht beachtet. Vielleicht deshalb, weil jedem Brandenburger, zumindest einem satten Drittel, ein bisschen pds anhaftet, sozusagen ein Teil von früher…..Ein Grund mehr der Piratenpartei beizutreten, muss ja nicht sein, das Brandenburg auch hier anderen, bundesweiten Entwicklungen hinterher hinkt.
    Achim Ag

  7. Hi Libertär,
    eigentlich hast Du ja schon alles gesagt, trotzdem, vielleicht erreiche ich noch den einen oder anderen, weiter unten noch einmal verdeutlicht:

    Ich habe mir das von Dir locker Zitierte im Original (Forsa) noch mal durchgelesen, hier noch einmal eine Übersicht (s.u.) für andere.

    Das Besondere, geradezu Verblüffende ist, dass alle anderen Parteien einen großen Abstand zu den unten genannten Parteien haben.

    Im wiedervereinigten Deutschland geht es
    im Vergleich zur DDR

    für 26% Anhänger der PDS (firmiert akt. unter „Linke“) und
    27% Anhänger der Piraten

    gerechter zu.

    Für
    37% Anhänger der PDS (firmiert akt. unter „Linke“) und
    30% Anhänger der Piraten
    geht es ungerechter zu.

    Die Satzung der Piraten in Brandenburg ist im Hinblick auf andere Parteimitgliedschaften ziemlich offen.
    Diesem Trend muss entgegen gesteuert werden. PDS und Piraten vertreten grundsätzlich andere Positionen, sollte man meinen. In Brandenburg scheint dass nicht klar zum Ausdruck zu kommen.
    Ein breite Diskussion wäre angesagt.
    Das in den Beiträgen der beiden Vorstände dies nicht erwähnt wird, ist nicht verwunderlich.

    Ansonsten gibt die Forsa Umschau einige Fingerzeige hinsichtlich der künftigen politischen Arbeit in Brandenburg, empfehlenswert.

  8. Die Mitgliedschaft regelt der Bund – nicht das Land! Also nicht Landessatzung, sondern Bundessatzung muss geändert werden, wenn schon, denn schon … ob das im Interesse der gesamten Piraten ist, wage ich mitunter zu bezweifeln.

    Btw: PDS gibt es schon ein Weilchen nicht mehr …

  9. Zu Spiehgur

    …“PDS gibt es schon ein Weilchen nicht mehr….“

    1.
    Die „Linke“ ist ein Zusammenschluss zwischen PDS und westdeutschen Linken, ehemalige SPDler, DKP, Gewerkschafter etc.
    Durch den Zusammenschluss hat sich in Brandenburg gar nichts geändert, weil hier diese klassische Linke gar nicht vertreten war.

    2.
    Die PDS ist nicht links, sondern ? Keine Ahnung.
    Auf jeden Fall ist die Vereinnahmung der Bezeichnung „Linke“ eine Herabwürdigung und Vereinnahmung linker, antiautoritärer Gruppen. Ich nehme mir die Freiheit hin- und wieder die „Linke“ in Brandenburg als Nachfolgeorganisation der SED zu bezeichnen. „…demokratischer Sozialismus? Nein, danke. Ein unüberbrückbarer Widerspruch zu Transparenz und Basisdemokratie.

    3.
    Was die „Satzung“ betrifft, so habe ich jetzt keine Lust nach zu schauen, ob in der Brandenburger Satzung ein entsprechender Satz enthalten ist, ich glaube so etwas schon gelesen zu haben. Wie dem auch sei, Mitglieder der PDS/Linke und NPD sollten nicht Mitglied bei den Piraten sein. Dazu bedarf es einer breit angelegten Diskussion, die sicherlich beschwerlich sein wird.
    Bevor jetzt Entrüstung los bricht vorweg: PDS und NPD sind nicht vergleichbar…usw.
    Stimmt.
    Das ändert aber nichts.

  10. Klabautermann

    @AchimAg
    Zit:
    „Dazu bedarf es einer breit angelegten Diskussion, die sicherlich beschwerlich sein wird.“

    Diese kannst du im LiquidFeedback starten – registrieren und los geht es …

    http://lqfb.piratenpartei.de

  11. @Achim Ag: Meinst du wirklich, dass die von SEDPDSLINKE unterwandert sind? Der „Michael Hensel“ sieht mir mit seinem schwarzen T-Shirt eher wie einer von der CDU aus – und die „Clara Jongen“ mit ihrem lila Oberteil ist wohl von der SPD. Die haben ja erst vor kurzem ihre Farben geändert.

  12. Hi Florist,

    nun ja, ein wirklicher lustiger Beitrag.
    Nein, ich meine nicht das irgendwas, oder irgendjemand – was ja kaum möglich wäre – unterwandert ist (vielleicht übernommen??).
    Ich meine nur, es gibt erstaunlich viel ex- oder auch ausgetretene PDS Mitglieder bei den Piraten Brandenburg. Das gefällt mir nicht.
    Wenn man ausgetreten ist, so finde ich allerdings, dass dies völlig ausreichend ist.
    „Lila Oberteil“? Klingt ja affengeil. Ich steh auf lila, ist mir gar nicht aufgefallen.
    „Schwarz“ ist allerdings auch nicht das Schlechteste.

    Es war nett mit Dir zu mailen.

    Ach noch was. CDU und SPD sind ohnehin austauschbar. In dieser total kaputt Medien geprägte Farblehre (Goethe hat übrigens auch schon daran gearbeitet) scheint mir lila irgendwie daneben.

    Hi Klabauterman
    ich bin froh, wenn ich mumble starten kann, also ich bin nur ein einfacher halbwegs gebildeter Mitbürger und nicht mit den Feinheiten eines Computers vertraut.
    Man arbeitet sich so langsam heran.

    Achim Ag

  13. Nachtrag

    Hi Florist,

    habe mir eben den Pullover von C.J. angeschaut. Nein, das ist kein Lila, macht mich auch gar nicht an. Bin ziemlich frustriert.
    Ich denke der Pullover sollte mal von PHOTOSHOP (Adobe) aufgerufen werden. Da könnte das Teil noch mal richtig klar gewaschen werden.

    Achim Ag

  14. Thomas (OHV)

    Ahoi zusammen,
    die Forsa Umfrage zeigt deutlich die Probleme im Land, bei denen wir einhaken können.
    Brandenburg braucht mehr Bürgerbeteiligung.
    Bei den PIRATEN sollte jeder Mitglied werden, der mit der aktuellen politischen Lage unzufrieden ist. Ich bin bei den PIRATEN, weil ich liberal denke und gegen jegliche Form des Extremismus bin.
    Das schließt sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten ein, die Bürgerbeteiligung mit Bürgerbevormundung und Transparenz mit Kontrolle verwechseln.
    Bei den PIRATEN kann jeder seine Meinung frei äußern. Man kann sich aktiv für Themen einsetzen, die einem wichtig sind.

    Und wenn wir Neu-Piraten mal von Alt-Piraten gezielt in der Anwendung unserer pirateneigenen Kommunikationswege geschult würden, wär´s noch besser;-) – Grüße an Klabautermann und Achim Ag –

    Man muss nicht mit Allem einverstanden sein, wofür die PIRATEN aktuell stehen. Aber, bei welcher anderen Partei hat man die Möglichkeit, für seine Ideen eine breite Mehrheit zu finden? Ich sehe hier nur die PIRATEN.
    Wer also wirklich etwas (ver-) ändern will, ist nur als PIRAT dazu in der Lage.
    Bei den anderen Parteien bestimmt die Führungselite, wo´s die Mitglieder langgehen.
    Bei uns die Basis.

    Also Klarmachen zum Ändern
    Grüße
    Thomas (OHV)

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