Bundespräsidentenwahl Pressemitteilung

Wahl des Bundespräsidenten: Piratenpartei Brandenburg kritisiert das einseitige Vorgehen bei der Kandidatenfindung und fordert die Aufstellung mehrerer überparteilicher Kandidaten!

Die Piratenpartei Brandenburg nahm den Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten am vergangenen Freitag, dem 17. Februar 2012, mit Erleichterung zur Kenntnis. Clara Jongen, zweite Vorsitzende der PIRATEN Brandenburg, dazu: »Mit den typischen Reflexen etablierter Politiker, sich an Amt und Posten zu klammern, wurde das Ansehen der Politik nachhaltig beschädigt. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um Christian Wulff und einen Paradigmenwechsel der politischen Kultur: hin zu Transparenz und ehrlicher Politik.« Bereits wenige Tage nach dem Rücktritt stand mit Joachim Gauck ein gemeinsamer Kandidat von CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fest. Das Magazin „Der Spiegel“ titelte bereits „Parteien einig: Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident“. Die Piratenpartei Brandenburg kritisiert das Vorgehen bei der Kandidatenfindung und fordert die Aufstellung mehrerer überparteilicher Kandidaten, um eine wirkliche Wahl zu ermöglichen.

»CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind dabei, eine große Chance zu verschenken. Anstatt alle demokratischen Parteien und alle demokratischen Mitglieder der Bundesversammlung bei der Suche nach aussichtsreichen überparteilichen Kandidaten einzubinden, wird mit der Aufstellung von Joachim Gauck versucht, einen scheinbaren Befürworter ihrer Positionen in das Amt des Bundespräsidenten zu bringen«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg. »Mit der Nominierung eines Kandidaten durch die Parteispitzen der etablierten Parteien, wird ein merkwürdiges Demokratieverständnis zum Ausdruck gebracht. Gemäß dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten ist jedes Mitglied der Bundesversammlung vorschlagsberechtigt. Die Aufstellung mehrerer überparteilicher Kandidaten fern der Machtpolitk wäre ein deutliches und zu begrüßendes Signal.«

Die Piratenpartei Brandenburg bevorzugt eine größere Auswahl aus bürgernahen Kandidaten, die sich auch kritisch zur aktuellen Politik äußern und sich nicht davor scheuen würden, die Achtung der Grundrechte und des Grundgesetzes anzumahnen. »Ob – im Falle seiner Wahl – Kritik an der Politik der Bundesregierung von Joachim Gauck kommen wird, muss die Zukunft zeigen. Ich hoffe darauf, positiv überrascht zu werden. Es wird Zeit für einen unabhängigen Bundespräsidenten«, ergänzt Clara Jongen. Mit dem Einzug der Piratenpartei in das Abgeordnetenhaus von Berlin stehen den PIRATEN zwei Plätze in der Bundesversammlung zu, die den Präsidenten am 18. März wählen wird. »Innerhalb der gesamten Piratenpartei werden derzeit zahlreiche Kandidaten diskutiert. Die Entsendung der Vertreter für die Bundesversammlung ist letztlich aber eine Entscheidung der Piratenfraktion in Berlin; damit geht natürlich auch das Recht einher, Kandidaten vorzuschlagen oder Vorschläge anderer Mitglieder der Bundesversammlung zu unterstützen«, fügt Michael Hensel hinzu.

Voraussichtlich am kommenden Donnerstag, den 23. Februar 2012, werden durch den brandenburgischen Landtag die vermutlich 20 Mitglieder gewählt, die das Land Brandenburg in der 15. Bundesversammlung vertreten werden. »Auch wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck im Kandidaten Joachim Gauck einen „Leuchtturm in rauer See“ sieht, sollten alle Mitglieder der Bundesversammlung darüber nachdenken, ob es sich beim schnell gefundenen und präsentierten Kandidaten der Vorsitzenden der etablierten Parteien nicht um ein Irrlicht handeln könnte, durch das man vom gewünschten Weg abkommt. Für ein demokratischeres, bürgernahes und transparentes Deutschland sind verschiedene Wahlmöglichkeiten erforderlich«, appelliert Michael Hensel.

  1. Zu einem gesunden Demokratieverständnis gehört aber auch die Akzeptanz von Einigungen im Vorfeld. Letztendlich ist aber jedes Mitglied der Bundesversammlung vorschlagsberechtigt und hat selbst zu entscheiden, ob es den Vorschlag Gauck unterstützen will oder nicht. Und ein guter Demokrat muß diese Entscheidung dann auch respektieren.
    Deswegen empfinde ich Kritik an noch nicht abgeschlossenen demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen genauso merkwürdig und kritisierenswert.

  2. Hallo Dieter – zu einem gesunden Demokratieverständnis gehört meiner Meinung nach aber _nicht_, dass die Parteivorsutzenden einen Kandidaten benennen und dieser von allen Seiten bereits als _der_ neue Bundespräsident „verkauft“ wird. Wie auch im Artikel hier steht: „Gemäß dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten ist jedes Mitglied der Bundesversammlung vorschlagsberechtigt. Die Aufstellung mehrerer überparteilicher Kandidaten fern der Machtpolitk wäre ein deutliches und zu begrüßendes Signal.“

    Eben weil der demokratische Entscheidungsfindungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, soll diese Mitteilung „aufrütteln“ und die Wahlmänner und -frauen dazu animieren, eigene fähige Kandidaten aufzustellen.

  3. Ich schließe mich der Kritik der Piratenpartei Brandenburg an, es ist sicher noch viel Arbeit nötig, bis wir in Deutschland von unserer Partei-Block-Demokratie zum Ursprung dieser Staatsform finden. Die Wahl des Bundespräsidenten ist durch eine schnelle Vorfestlegung auf einen Kandidaten, der „von allen Parteien unterstützt wird“ für uns Bürger sehr schwer nachzufühlen, insbesondere dann, wenn Parteien als ganzes einen Kandidaten positionieren und keine transparenten Argumente für oder gegen die Aufstellung möglicher Personen diskutiert werden. So sieht das Ganze nach PAL aus (Problem anderer Leute), und Gauck scheinen ja viele toll zu finden, also seis drum…macht halt…

  4. Am Anfang der Menschheitsgeschichte hatten die Menschen einen direkten Draht zu Gott. Als die Herrschenden merkten, dass Religion sich gut eignet Macht zu festigen, schoben sie Priester dazwischen.
    Was hat das mit dem Thema zu tun?
    Menschen brauchen keinen Vermittler zwischen sich und der Macht. Sie brauchen den direkten Zugang. Die indirekte Wahl des Bundespräsidenten ist erneuter Ausdruck der Ohnmacht des Bürgers Einfluss zu nehmen.
    An diesem Spiel sollten die Piraten sich nicht beteiligen. „Es wird Zeit für einen unabhängigen Bundespräsidenten“Zitat C.J., wie soll das funktionieren, wenn die Parteien den Bundespräsidenten wählen?

  5. @Achim: Nicht die Parteien wählen den Bundespräsidenten sondern Wahlmänner und Wahlfrauen.

  6. @Achim: ich glaube, du liest den Text nicht und „geilst“ dich an Zipfelchen auf. „Für ein demokratischeres, bürgernahes und transparentes Deutschland sind verschiedene Wahlmöglichkeiten erforderlich.“. Meckerer hat Deutschland genug. Es wurde in der Mitteilung aufgezeigt, dass die Wahl wenig demokratisch, bürgerfern und intransparent ist. Was willst du dann eigentlich? Aussagen von Piraten, die nicht beschlossen sind? Das wirst du nicht finden …

  7. Natürlich wäre es zu begrüßen, mehrere Kandidaten zu benennen.

    Dennoch denke ich, daß gerade Gauck ein unabhängiger und starker Bundespräsident werden wird, der sich vor allem für die geschundenen Bürgerrechte einsetzen wird.

    Gerade auch vor dem Hintergrund der breiten Akzeptanz Gaucks in der Bevölkerung als auch in der BUndesversammlung selbst, halte ich eine Benennung weiterer Kandidaten für aussichtslos, zumal sich kein seriöser auch einfach verheizen lassen wollten.

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  9. Transparenz morgen

    Nicht die Bundesversammlung wählt. Nicht Wahlmänner wählen, sondern die politischen Erfordernisse, die notwendig sind die Bevölkerung eines Landes zu befriedigen. Das war bei Herrn Heuss so, dem ersten Bundespräsidenten. Damals FDP, Sammelbecken der damals als freiheitlich genannt sein wollenden versprengten Reste eines untergegangenen Reiches. Das war auch bei Herrn Scheel so, als Zeichen der neuen Regierungskoalition, die benötigt wurde, Deutschland zu reformieren. Das war bei allen so, Carstens, Weizäcker und dem Bayern in der CDU. War bei Herrn Rau so. Und gerade bei Köhler. Erst recht bei Herrn Wulff. Allerdings war er bereits am Tage der Wahl als bewusstes Schlachttier hergenommen. Um Machit zu demonstrieren über seine Wahl. Und auch Herr Gauck wird hergenommen, um der Bevölkerung zu zeigen, wer das Sagen hat. Eine Minderheit, die die Freiheit hat zu entscheiden- Zu entscheiden die richtigen Kandidaten auf zu stellen. Da sie die Macht hat, jeden Verlierer zu kören und jeden Gewinner zu schassen. Also wieder fallen zu lassen wenn er nur einen falschen Mux macht. Nicht die Prozente geringerer Zinszahlungen sind Anlaß. Seine Rede vom Muslim als Bestandteil des Staates war es.
    Und bei Herrn Gauck. Nach 5 Jahren wird es genug sein. Genug für ihn, uns und die Machtgeber.
    Mehrere Kandidaten lächerlich zu machen wäre verfrüht in Deutschland. Nur in den Staaten ist genügend Kapital, dass sich 5, 10 oder mehr Kandidaten das Geld und den Mut zutrauen sich zur Wahl zu stellen um Präsident zu werden. Davon sind wir noch Lichtjahre entfernt. Wir haben auch das menschliche Potential dazu, und nicht diese demokratische Kompetenz.

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  11. Achim Agnito

    Hallo Boston,
    es kann immer verschiedene Wahlmöglichkeiten geben. Für Piraten aber kann es nur eine geben: Direktwahl. Warum? Wenn ich von der „Kernkompetenz“ der Piratenpartei ausgehe, wenn ich den grundsätzlichen Standpunkt in Sachen Teilhabe, Transparenz, Mitbestimmung, und so weiter…in den Mittelpunkt meiner Überlegungen stelle, komme ich, mit einer gewissen Automatik zu dem Schluss, dass immer und überall möglichst wenig, eigentlich gar nichts, zwischen mir (Bürger) und den Mächtigen stehen sollte. Ob dass nun beschlossen ist oder nicht, es ergibt sich aus dem was die Piraten ausmacht.
    Ich zeige Diskussionsbedarf an. Dies als „Meckerei“ zu bezeichnen halte ich für mindestens überzogen. Den letzten Satz im Text von M. Hensel halte ich für eine Aufforderung zur Diskussion „über die verschiedenen Möglichkeiten“.
    Wo bleibt Dein Beitrag?

  12. Klabautermann

    °Volksabstimmung°

  13. @Achim: das hast du aber in deinem ersten Kommentar nicht geschrieben, sondern „gemeckert“. Es steht genau drin, dass die Art und Weise des „Vorschlages“ kritisiert wird. Du scheinst ansonsten das Wesen der Piraten nicht recht zu verstehen. Zum Beispiel Vorstände, die derartig vorpreschen mit Äußerungen im Stil, wie du sie vorschlägst, werden zurecht mit einem Shitstorm belegt. Und ebenso auch jeder andere Pirat, der in der Presse einen weiteren Bogen spannt, als das Programm und die Beschlüsse abdecken.
    Mein Beitrag: Vorschläge der Bürger als Erstes mal aufnehmen und die Wahlmänner und Wahlfrauen über diese Vorschläge abstimmen lassen. Zweiter Vorschlag: Wahlmänner und Wahlfrauen werden nicht von den Parteien innerparteilich festgelegt, sondern komplett aus den Reihen der Bürger herangezogen – zB. durch Losverfahren oder sonstige Mechanismen.

  14. Achim Agnito

    Hallo Spiehgur,
    Die PM „Bundespräsident“ gibt in besonderer Weise die besondere Aufgabenstellung (und Beschränkung) eines, jedes Vorstandes innerhalb der Piratenpartei wieder. Der augenblickliche Diskussionsstand wurde richtig abgebildet.
    Nun ist aber die Ausrichtung der Piratenpartei nichts Feststehendes, vielmehr ein lebendiges, in einem permanenten Diskussionsprozess sich befindliches Gebilde. Ich denke, dass Vorstandsmitglieder künftig eine stärkere Rolle einnehmen sollten. Als (praktizierender) Basisdemokrat stellt das für mich keinen Konflikt dar. Übrigens, die Gruppe 42 hat diesen Aspekt ebenfalls aufgegriffen.
    Die Diskussion über die „Bundespräsidentenwahl“ ist noch nicht beendet. Im Hinblick auf den Wahltag wird es sicherlich noch eine PM geben. Ich werde an anderer Stelle mich in die Diskussion einbringen. Dazu ist natürlich jeder aufgefordert.

    PS. „shitstorm“ ? Bei den Brandenburger Piraten? Das möchte ich mal erleben.
    Und ausserdem: Jeder „shitstorm“ hat auch etwas von brainstorm. Ich sehe das alles nicht so eng.

  15. Pingback: Piratenpartei Brandenburg » Superwahljahr 2012: Wahl des Bundespräsidenten sowie Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen!

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