Demokratie und Bürgerrechte Pressemitteilung

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011: Piratenpartei Brandenburg fordert mehr Transparenz und ein Ende des Personalabbaus in der brandenburgischen Polizei!

Am vergangenen Mittwoch, dem 29. Februar 2012, präsentierte der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) die Kriminalitätsstatistik (PKS) 2011 für das Land Brandenburg und sprach dabei von einer „durchwachsenen Bilanz”. Demnach fiel die Zahl der Straftaten erstmals unter 200.000, die Aufklärungsquote erreichte mit 51 Prozent allerdings den niedrigsten Stand seit 1997. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, weisen Teile dieses Berichtes allerdings geschönte Zahlen auf – demnach seien nicht alle Straftaten in die Kriminalstatistik eingeflossen, so dass die Aufklärungsquote noch weiter gefallen sei. Die Piratenpartei Brandenburg sieht diese Entwicklungen in der aktuellen Polizeistrukturreform begründet, fordert eine schonungslose Transparenz sowie eine kritische Analyse.

GdP-Landesbezirksvorsitzender Andreas Schuster gehe demnach von einer Aufklärungsquote von 48 Prozent aus, da mehr als 2000 Diebstahlsdelikte nicht in die Kriminalstatistik eingerechnet und stattdessen in den Januar 2012 gezogen werden. Damit sei dieser Wert im Vergleich zum Vorjahr nicht um drei, sondern sogar um sechs Prozent gefallen. »Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schonungslose Transparenz und eine kritische Analyse dieser Entwicklungen. Die Verantwortlichen müssen sich den realistischen Zahlen der Kriminalitätsentwicklung in Brandenburg stellen«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Da bereits jetzt – zu einem frühen Zeitpunkt der Polizeistrukturreform – derartige Entwicklungen verzeichnet werden und in den nächsten Jahren deutlich weniger Polizisten zur Verfügung stehen, muss reagiert werden. Die PIRATEN Brandenburg fordern daher schon seit langem, dass der nicht nachvollziehbare Personalabbau in der brandenburgischen Polizei gestoppt wird.«

  1. Achim Ag

    Zitat: „Die Piraten Brandenburg fordern daher schon seit langem, dass der nicht nachvollziehbare Personalabbau in der brandenburgischen Polizei gestoppt wird“

    Welche Polizei ist gemeint: Die Truppe, die für den im Landeshaushalt bereits eingeplanten Betrag Radarfallen aufbaut und ordentlich abkassiert?
    Oder ist die Truppe gemeint, die auf Demonstrationen immer so zahlreich vertreten ist, zu zahlreich würde ich meinen.
    Vielleicht ist auch die Truppe gemeint, die ständig Objekte und Personen schützt. Lebenslänglich darf (nach jetzigen Stand) auch Herr Wulf einen Personenschützer beanspruchen. Eine anständige Politik bedarf weniger Schutz.
    Sind vielleicht die Polizisten gemeint, die gerade jetzt den email Verkehr der Piratenpartei beobachten, die überhaupt alles beobachten?

    In einer freiheitlichen bürgerlichen Demokratie zu leben bedeutet nicht, wegen Angst vor Kriminalität im Dunkeln zuhause bleiben zu müssen, Freiheit bedeutet, am nächsten Morgen sein Auto noch besitzen dürfen. Freiheit heisst……….
    Hier sollte wirklich nicht an Personal gespart werden, deshalb wären Veränderungen innerhalb der Polizei angesagt. Gewichtung verändern, Personal umschichten.
    Es ist die Rede von „Kriminalitätsbekämpfung“, als würde die Polizei nur dieses eine Ziel verfolgen. Mir ist eine allgemeine Forderung nach Ende des Personalabbaus zu kurz gedacht.

  2. Ich freue mich schon auf deine zahlreichen Programm-Anträge zu kommenden Landesparteitagen, Achim.

  3. Und mal wieder sieht man, dass immer noch nicht klar zu sein scheint, wie weit Forderungen gehen dürfen bei den Piraten. Die Pressemitteilung ist völlig korrekt und deckt Beschlüsse des LPT ab. Was @Achim da fordert, hat bisher keinerlei Deckung durch Beschluss der Basis. Ein Fordern von Mehr im Sinne von Achim hätte zu recht einen Shitstorm zur Folge … zu recht!

    Gut gemacht Presse + LaVo! Wie ich sehe, ist das Ganze sogar eine dapd-Meldung geworden.

  4. Ich kann den beiden „Vorschreiben“ (Pirat und Boston) nur beipflichten.
    Hier geht es um den Grundsatz, der ist vom Vorsitzenden voll getroffen worden.
    Wem die Erklärung nicht tiefgreifen genug ist, kann die Werkzeuge der Piraten nutzen. Vom Kritisieren alleine ändert sich nichts!

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