Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz: Schwerwiegende Verstöße von Unternehmen und öffentlichen Stellen

Am heutigen 6. März 2012 hat die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, den 16. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der Präsident des Landtags Brandenburg, Gunter Fritsch, nahm den Bericht zu Beginn einer Pressekonferenz entgegen. Auf insgesamt mehr als 220 Seiten wird darin die Situation des Datenschutzes auf kommunaler und privater Ebene im Land Brandenburg in den Jahren 2010 und 2011 beleuchtet. Die Piratenpartei Brandenburg nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das in dem Bericht gezeichnete Bild nach wie vor sehr bedenklich ist. Es ist der erste Bericht seit der Zusammenführung der Datenschutzaufsicht über den öffentlichen und privaten Bereich. Die Landesbeauftragte stellt darin fest:

„Datenschutzverstöße von Unternehmen – das hat mir die neue Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht über den privaten Bereich gezeigt – sind für die Bürgerinnen und Bürger mindestens ebenso schwerwiegend, wie Verstöße öffentlicher Stellen.“

Die Behörde erreichten in den vergangenen beiden Jahren insbesondere zahlreiche Beschwerden über die Videoüberwachung und den nicht datenschutzgerechten Umgang mit sensitiven Patientendaten im Gesundheitswesen. Starke Defizite offenbarten sich außerdem in der IT-Sicherheit in der Landesverwaltung: das Auftreten des Computerwurms „Conficker“ zeigte, dass weder die Antivirensoftware, noch die Betriebssysteme auf dem aktuellen Stand waren.

»Der Tätigkeitsbericht der brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zeigt, dass im Land selbst einfachste Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der persönlichen Daten nicht vorzufinden sind«, kommentiert Michael Hensel, erster Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg, den Bericht. »In der praktischen Umsetzung des Datenschutzes ist noch ein enormer Nachholbedarf festzustellen. Eine Modernisierung des Datenschutzes, die von Datenschützern und der Landesbeauftragten schon länger gefordert wird, ist überfällig.«

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich deshalb weiter für eine umfassende Aufklärung im Bereich Datenschutz ein. Hierzu gehört nicht nur, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Auch Angestellte und Beamte der Kommunen und der Landesverwaltung müssen zukünftig besser geschult werden, um einen rechtlich korrekten Umgang mit den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

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