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Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ erfolgreich – Landesregierung darf die Betroffenen nicht länger ignorieren

Die Piratenpartei Brandenburg freut sich über die erfolgreiche Volksinitiative „Hochschulen erhalten“. Die Volksinitiative hat bis zum heutigen 2. Juli 2012 rund 35.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner fordern den Erhalt der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU Cottbus) und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz sowie den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten. Die brandenburgische Landesregierung ist gewillt, die zwei völlig unterschiedlichen Hochschulen in Cottbus und Senftenberg aufzulösen und eine neue gemeinsame Universität zu gründen. Für den Erfolg der am 2. Mai 2012 gestarteten Volksinitiative gegen dieses Vorhaben wurden 20.000 Unterschriften benötigt.

»Die 20.000 Unterschriften hätten innerhalb eines Jahres gesammelt werden müssen. Dass sich innerhalb von nur zwei Monaten fast doppelt so viele Unterzeichner gefunden haben, ist ein eindeutiges Zeichen. Nun wird sich der brandenburgische Landtag mit dem Thema befassen müssen – die Landesregierung kann und darf die Betroffenen nicht länger ignorieren«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Die Piratenpartei Brandenburg steht hinter dem Anliegen der nun erfolgreichen Volksinitiative „Hochschule erhalten“ und wird die Initiatoren auch bei einem eventuell folgenden Volksbegehren unterstützen.«

Die PIRATEN Brandenburg schlossen sich auf dem vergangenen programmatischen Landesparteitag in Luckenwalde der Volksinitiative „Hochschule erhalten“ an. Diese fordert unter anderem eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung im Land Brandenburg, die entscheidungswirksame Mitbestimmung aller Betroffenen und die Einbeziehung in den Reformprozess sowie ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft in Brandenburg, bevor über die Zukunft einzelner Hochschulen entschieden wird.

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