Demokratie und Bürgerrechte Pressemitteilung

PIRATEN Brandenburg fordern komplette Offenlegung aller Dokumente zum Flughafen BER

Auch einen Tag nach der Aufsichtsratssitzung zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) konnte kein neuer Termin für die Eröffnung genannt werden. Der neue Technikchef Horst Amann machte deutlich, dass eine endgültige Terminzusage erst erfolgen kann, wenn die noch fehlenden Unterlagen und die weiteren Mängel aufgearbeitet sind. Auch über die anfallenden Kosten, die durch die Probleme an der Flughafen-Baustelle zusätzlich entstehen, kann bislang nur spekuliert werden. Diese könnten sich auf 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro belaufen. Der verbesserte – und notwendige – Schallschutz kostet zusätzlich vermutlich bis zu 600 Millionen Euro.

»Damit sich die Bürger selbst ein Bild über die aktuellen Probleme machen können, fordert die Piratenpartei Brandenburg die unverzügliche komplette Offenlegung aller relevanten Dokumente zum Flughafen BER. Die PIRATEN Brandenburg haben hierzu auf dem Landesparteitag in Luckenwalde ein umfangreiches Positionspapier verabschiedet«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.

»Außerdem erwarten wir, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck auf der Sondersitzung des brandenburgischen Landtages in der kommenden Woche die politische Verantwortung übernimmt und klar kommuniziert, wie es zu der erneuten Verschiebung der Eröffnung kommen konnte. Darüber hinaus ist ein realistisches Konzept für die Fertigstellung des Flughafens zu präsentieren«, so Hensel weiter. Am 18. September 2012 werden Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg den Flughafen BER besuchen, um dort mit den Verantwortlichen zu sprechen.