Sicherheitskonferenz

Sicherheitskonferenz der PIRATEN Brandenburg: Polizeistrukturreform und Verfassungsschutz standen im Mittelpunkt der Diskussion

Rund 50 Gäste folgten am vergangenen Freitag der Einladung der PIRATEN Brandenburg zur ersten Sicherheitskonferenz nach Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming). Die Piratenpartei Brandenburg diskutierte an diesem Abend – gemeinsam mit zahlreichen Gästen – zwei wichtige landespolitische Schwerpunkte: die Polizeistrukturreform in Brandenburg und die Arbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes. Als Diskussionsteilnehmer nahmen unter anderem Vertreter der Polizeigewerkschaften und des Verfassungsschutzes, aber auch Mitglieder verschiedener Fraktionen des brandenburgischen Landtages, teil.

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich eindeutig gegen die Polizeistrukturreform im Land Brandenburg – und gleichzeitig für die Verbesserung der materiellen und personellen Ausstattung – aus. Nach Ansicht der PIRATEN Brandenburg müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können. Im Rahmen der Sicherheitskonferenz brachten auch die anwesenden Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihren Unmut über die derzeit in Umsetzung befindliche Strukturreform zum Ausdruck. Die Reform wurde einzig durch den Pressesprecher des Innenministeriums und einen anwesenden Polizeioberrat verteidigt – auch die Vertreter der Landtags-Fraktionen von DieLinke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlossen sich der negativen Bewertung der Polizeistrukturreform – die zuvor die PIRATEN Brandenburg formulierten – an.

Zur Arbeit des Verfassungsschutzes referierten zwei Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass der Verfassungsschutz vor allem Bestrebungen beobachtet, die gegen die freiheitlich demokratische Rechtsordnung gerichtet sind. Hierüber werden Informationen gesammelt, welche dann in Berichten aufbereitet werden. An diesen Vortrag schloss sich eine kontroverse Diskussion mit den Konferenzteilnehmern an, in deren Rahmen auch die Position der PIRATEN Brandenburg dargestellt wurde: die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird und die Aufgaben an die Staatsschutzabteilung der Polizei übertragen werden.

»An diesem Abend wurde zu beiden Themen ausführlich und teilweise kontrovers diskutiert. Offen blieb jedoch die – an die anwesenden Vertreter des Verfassungsschutzes – gestellte Frage, wieso der Verfassungsschutz nicht aufgelöst und die Aufgaben an die Staatsschutzabteilung der Polizei übertragen werden können«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, der ebenfalls als Diskussionsteilnehmer an der Konferenz teilgenommen hat. »Dies bestätigt die PIRATEN Brandenburg in der Ansicht, dass der Verfassungsschutz verzichtbar ist. Wir werden aber auch weitere Gelegenheiten nutzen, um mit Polizei und Verfassungsschutz ins Gespräch zu kommen.«

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