Innere Sicherheit und Justizpolitik Pressemitteilung

Michael Hensel zum Konzept eines Polizeibeauftragten für das Land Brandenburg

Am vergangenen Freitag wurde im Rahmen der ersten Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Brandenburg unter anderem die Idee der Einführung eines Polizeibeauftragten vorgestellt und diskutiert. Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung eines solchen Beauftragten aus und nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass nun auch Jürgen Maresch (MdL, Fraktion DieLinke) für die Etablierung einer solchen Stelle plädiert. Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erläutert das Konzept des Polizeibeauftragten wie folgt:

»In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können – zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt.

Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten. Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind.«

  1. Kay Drews

    Ist ja eine tolle Konferenz in Blankenfelde gewesen, schade nur, dass die Organisatoren Oliver , Kay Sebastian , Marcel und der Kreisverband Teltow- Fläming als Veranstalter mit keinem Wort erwähnt werden.
    Die Vorbereitungen dauerten mehrere Wochen. Und selbst am Tage der Veranstaltung waren die o.g. Piraten anwesend, um alles vorzubereiten.
    Frei nach Kishon. ” Undank ist der Welten Lohn”

    • Presseabteilung LV Brandenburg (rb)

      Eine Pressemitteilung (zumal das hier nichtmal eine Mitteilung explizit zur Sicherheitskonferenz ist) ist kein Lobgesang auf die eigene Orga-Truppe. Ich denke Inhalte sind da besser aufgehoben …

    • Oh allergrößter Kay: danke für die großartige organisatorische Leistung. Die Luftballons und Eiszapfen waren wirklich eine sehr passende Dekoration. Beim nächsten mal bitte noch Luftschlangen.

  2. Abgesehen davon, ob man so mit seinem Orgateam umgeht, ist das jetzt der neue Wind bei den Piraten auch in Brandenburg? Man relativiert nicht nur die „deutsche Geschichte“, man hält nicht nur den Porno-Pranger im Internet für eine Erziehungsmaßnahme für das Volk, auch der Einsatz des Militärs im Innern wird relativiert! Nicht in Frage gestellt, abgelehnt, oder offen dagegen gekämpft mit Aktionen (vermisse ich schon lange) und lautstarkem Protest. Wenigstens aber mit Mahnwachen vor den Kasernen in Bremen die Menschen auf den Plan rufen!
    Fehlanzeige.
    Nein, man lädt sich den Verfassungsschutz ein, vergisst dabei den Staatsschutz, den BND oder den militärischen Abschirmdienst und andere Dienste, die SPD will wohl gar nicht erst kommen. Man schwätzt über eine Polizeistrukturreform, genau darauf hat der potenzielle Piratenwähler gewartet. Das ist es warum Piraten gewählt werden, oder!

    Wir hatten uns 1989 nicht die Stasi zu netten Quatschrunden in die Christmette eingeladen. Eine Wende wäre so nicht zu erreichen gewesen.
    Sorry: unklug, unüberlegt, unreif, unnütz, traurig, unpiratig

    Da hatte wohl Achim Agnito vollkommen recht mit seinem Kommentar
    https://www.piratenbrandenburg.de/2012/08/piratenpartei-brandenburg-diskutiert-bei-sicherheitskonferenz-uber-polizeistrukturreform-und-verfassungsschutz/#comments

    Axel

    • Kuscheln mit den Staatsorganen wie weiland der “Klub der Freidenker”, vom MfS gegründet, um die Schafe in der Herde zu halten. Tief, tiefer, Titanic. Sitzen die Piraten im U-Boot oder sind sie bereits selbiges mit dem Segen der bevormundenden Oligarchie? Sind aus dem Haufen von Individualisten lauter Lemminge geworden, die froh sind, zu irgendetwas zu gehören? Brauchen wir abgetakelte Grüne, um Wind in die Segel zu bekommen oder werden wir bereits vom Establishment geentert, um vor den Wahlen auf Grundeis zu gehen?
      Eisberge voraus, klar zum ‘Ändern! Auch und vor allem in den eigenen Reihen..

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