Pressemitteilung Urheberrecht

PIRATEN Brandenburg gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor – bereits 5000 Unterschriften für ePetition

Photographer: Holger Kipp

Mit einer so genannten ePetition werden seit dem 12. September 2012 Unterschriften gesammelt, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Initiiert wurde diese ePetition durch Bruno Gert Kramm, den Urheberrechtsbeauftragten der Piratenpartei Deutschland. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren könnte.

Die ePetition benötigt insgesamt 50.000 Unterschriften, um im Bundestag behandelt zu werden. Sie kann hier mitgezeichnet werden. Heute wurde mit der 5000. Unterschrift die 10-Prozent-Marke erreicht. »Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sichert die lückenlose Monetarisierung kleinster Informationseinheiten für große Medienkonzerne. Es ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten«, kritisiert Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, das Gesetzesvorhaben.

Dem Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht folgend sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Suchmaschinen und Aggregatoren sollen zur Kasse gebeten werden, wenn sie auch nur kleinste Teile von Presseerzeugnissen nutzen wollen. Nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg greift die Regierung damit in nicht akzeptabler Weise in die Meinungsvielfalt eines freien Internets ein und beeinträchtigt dabei die weitere Entwicklung der vernetzten Wissens- und Informationsgesellschaft.

»Die PIRATEN Brandenburg rufen alle Bürger dazu auf, diese ePetition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Leistungsschutzrecht ersatzlos fallen zu lassen und stattdessen konsequent die Reform des Urheberrechtsgesetzes – hin zu zeitgemäßen und eindeutigen Rechtsgrundlagen für Urheber und Nutzer – zu verfolgen und voranzutreiben«, ergänzt Hensel.

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